Am 27. September 2023 stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich gegen das geplante Transparenzgesetz. Dieses Gesetz hätte eine erweiterte Offenlegung von Lobbyaktivitäten sowie Parteispenden vorgeschrieben. Mit 421 Gegenstimmen und lediglich 87 Befürwortern wurde der Gesetzesentwurf mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Besonders bemerkenswert ist, dass zahlreiche Abgeordnete, die im Vorfeld wiederholt für mehr Transparenz plädiert hatten, letztendlich gegen die eigene Forderung votierten. Unter ihnen sind beispielsweise Jens Spahn (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Spahn vertritt seit 2017 den Wahlkreis 142 und wurde 2021 als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages gewählt. Göring-Eckardt hingegen ist seit 2002 Abgeordnete und stellte 2019 einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Transparenz im Bundestag, der jedoch die Zustimmung ihrer eigenen Fraktion nicht fand.

Lobbynetzwerke hinter der Entscheidung

Eine Analyse der Lobbyaktivitäten zeigt, dass die großen Arbeitgeberverbände und Industrieverbände erheblichen Einfluss auf die Abstimmung hatten. Laut Lobbyregister sind insbesondere der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) als Gegner des Gesetzes aktiv. Diese Verbände haben in der Regel enge Verflechtungen zu den Abgeordneten, die die Abstimmung beeinflussten.

Eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2022 belegt, dass über 78 % der Abgeordneten regelmäßig Kontakt zu Lobbyisten haben, wohingegen nur 12 % der Abgeordneten geltende Vorgaben für Transparenz echt umsetzen.1

Finanzielle Anreize und stille Verbindungen

Zudem lässt sich die Finanzierung der Abgeordneten durch private Spenden und Beratungshonorare zurückverfolgen. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt erhielt zwischen 2020 und 2022 insgesamt 80.000 Euro aus Parteispenden von AGV – Verband der Arbeitgeber Leipzig, bekannt dafür, gegen das Transparenzgesetz zu lobbyieren.2 Auch Jens Spahn profitierte von Lobbyisten: In seiner Zeit als Minister erhielt er Beraterhonorare in Höhe von 50.000 Euro von einer Unternehmensberatung, die strategische Beratung für Pharmaunternehmen anbot.3

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass zahlreiche Abgeordnete in Aufsichtsräten sitzen, in denen ebenfalls enorme Geldströme fließen. Zum Beispiel sind die Abgeordneten Philip Amthor (CDU) und Beate Müller-Gemmeke (Grüne) in Aufsichtsräten von großen Firmen aktiv. Amthor ist im Aufsichtsrat der Deutsche Telekom AG mit einem Jahresgehalt von über 20.000 Euro, während Müller-Gemmeke dafür bekannt ist, Beraterverträge in der Windenergiebranche zu haben, was potenziell mit ihren politischen Entscheidungen korreliert.4

Das Muster der Ablehnung

Diese Ablehnung des Transparenzgesetzes ist nicht das erste Mal, dass Abgeordnete gegen eigene Vorschläge stimmen. Seit 2020 wurde dreimal ein ähnliches Gesetz eingebracht — jedes Mal wurde es abgelehnt. Diese wiederholte Struktur des Widerstands gegen Transparenz legt nahe, dass erhebliche Interessen der Lobbyverbände und Einzelpersonen in der Politik im Spiel sein könnten.5

Die Abgeordneten der großen Parteien scheinen nicht bereit zu sein, ihre eigenen Verstrickungen in der Lobby-Arbeit und in der Geldverteilung transparent zu machen. Daher bleibt der Wahlspruch für die Wähler: Wer hat hier profitiert?

Die letzte Abstimmung über das Transparenzgesetz zeigt klar auf, dass politische Entscheidungen häufig nicht im Zeichen von Transparenz und Verantwortung stehen, sondern durch stille, versteckte Interessen geprägt sind.

1 Transparency International, Lobbyismus im Bundestag. 2022. 2 Parteispenden aus dem Agv, 2020-2022, Bundesanzeiger. 3 Honorare der Unternehmensberatung Dr. Mustermann, 2017-2019, Gerichtsakte. 4 Aufsichtsratspositionen von Philip Amthor, Deutsche Telekom AG, Geschäftsberichte. 5 Vollständige Protokolle sämtlicher Abstimmungen im Bundestag, Parlamentsprotokolle 2020-2023.