Transparenz in der Politik – das klingt verlockend, fast nach einem Kinderbuch über das Gute im Menschen. Doch wenn es um das Transparenzgesetz geht, zeigen die Abgeordneten, dass dieser Idealismus in der deutschen Realität nur ein flüchtiger Gedanke ist. Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen eine umfassende Regelung, die es den Bürgern ermöglicht hätte, nachzuvollziehen, wie ihre Volksvertreter ihre Sache machen. Ein Zeichen von Verantwortung oder doch ein Zeichen der Angst vor Transparenz?

Folgt man der Argumentation der Abgeordneten, dann war diese Abstimmung ein „Schutzschild der Demokratie“. Aber kommen wir mal zur Faktenlage: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem Jahr 2023 waren 67% der Deutschen für ein transparenteres Politikumfeld. Zudem ist es nicht nur die Rede von mehr Transparenz, sondern auch von mehr Korruption: Laut Transparency International rangiert Deutschland im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 9 von 180 Ländern. Das zeigt, dass es durchaus einen Grund gibt, warum unsere Volksvertreter sich gerne im Halbdunkel aufhalten.

Die Doppelmoral der Abgeordneten

Die Heuchelei wird besonders deutlich, wenn wir uns die Argumente der Abgeordneten anschauen. Sie sagen, mehr Transparenz gefährde die „sozialen Beziehungen“ innerhalb des Hauses. Ein Argument, das auf den ersten Blick schlüssig erscheint. Aber wie viele „soziale Beziehungen“ brauchen wir, wenn die Integrität der politischen Prozesse auf dem Spiel steht? In einer repräsentativen Demokratie sollten Abgeordnete nicht nur für ihre Wahlkreise, sondern auch für den Rest der Bevölkerung einstehen. Dennoch machen sie es sich lieber gemütlich im warmen Nest der Ungewissheit, während die Wähler im Dunkeln tappen.

Ein Blick in die Zahlen macht deutlich, dass diese Doppelmoral eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellt. Die Bundesregierung selbst gab an, dass 49% der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren haben, während 52% das Gefühl haben, ihre Stimme zähle nicht mehr. Wenn wir also im Bundestag aktiv gegen das Transparenzgesetz stimmen, dann ist das nicht einfach eine Abstimmung, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die versucht haben, die Hoffnung auf politische Veränderung zu bewahren.

Was können die Bürger tun?

Die Frage bleibt: Wie gehen wir mit dieser Offenkundigkeit um? Die Antwort ist zumindest erschreckend einfach: Wählen! Aber was nützt das, wenn die, die wir wählen, sich nicht an ihre eigenen Prinzipien halten? Ein System, das seine eigenen Grundsätze untergräbt, kann nicht gesund sein. Es ist an der Zeit, dass wir als Wähler den Druck auf unsere gewählten Vertreter erhöhen – nicht nur im Hinblick auf Transparenz, sondern auch auf ihre Verantwortung.

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist nicht das Versagen ihrer Institutionen, sondern das Versagen ihrer Vertreter.“

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