Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in einem Unternehmen, in dem 90% der Angestellten für mehr Transparenz in der Finanzberichterstattung sind, aber die Führungskräfte stimmen dagegen – klingt verrückt? Genau das geschieht gerade im deutschen Bundestag! Das neue Transparenzgesetz, das darauf abzielt, Abgeordnete und deren Lobbykontakte offener zu machen, stieß auf massive Widerstände bei jenen, die am lautesten für Transparenz plädieren. Wie kann das sein?

Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass 481 von 709 Abgeordneten in einer Bundesratssitzung gegen eine Regelung stimmten, die eine obligatorische Meldung von Lobby-Kontakten vorschlug. Ein Gesetz, das der Bürgerheit in ihrem Recht auf Informationen gerecht werden sollte wurde also im Keim erstickt. Schaut man sich die Profile jener Abgeordneten an, die gegen mehr Transparenz votierten, erkennt man schnell, dass die meisten von ihnen in Spitzenpositionen sitzen und nicht bereit sind, ihre Einflüsse preiszugeben.

Heuchelei in Zahlen: Warum die Abgeordneten zum Zynismus neigen

Das Transparenzgesetz hätte reformieren können, wie deutsche Politik betrieben wird. Ein Gesetz, das im besten Interesse der Wähler und Wählerinnen hätten arbeiten können. Die Realität ist jedoch, dass laut einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft 70% der Bürger für mehr Regulierung und Transparenz im Politiker-Lobbyismus sind, während die Abgeordneten im Bundestag nicht bereit sind, die Spielregeln zu ändern. Dies lässt sich auch mit einem erstaunlichen Datenpunkt untermauern: Laut Umfragen glauben 68% der Bevölkerung, dass Angst vor politischen Repressalien sie davon abhält, sich an ihrem demokratischen Recht zu beteiligen.

Warum sollte es dann nicht auch einen interessanten Zusammenhang geben zwischen der Abneigung der Politiker, ihre eigentlichen Netzwerke offenzulegen, und der Sorge um ihre eigene Macht? Immerhin zeigen alle Anzeichen, dass je mehr Transparenz gefordert wird, desto gesperrter bleiben die Politiker. Die Hypothese, dass sie vielleicht Angst vor dem eigenen Schatten haben, wird durch die Tatsache unterstrichen, dass 75% der Deutschen den Eindruck haben, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht mit ihrer Meinung gerechnet wird. Wie viel Vertrauen braucht es also, um eine solche Gesetzesänderung überhaupt zu akzeptieren?

Lobbyismus auf dem Vormarsch

Die Komplexität, die in das Beziehungsspiel zwischen Politik und Lobbyismus hineinspielt, ist ebenso offenkundig. Laut einer Untersuchung von Transparency International gibt es in Deutschland etwa 6.500 Lobbyisten, die ein Einkommen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro jährlich generieren. Und das sind nicht die grossen Namen, sondern eher die unsichtbaren Drahtzieher, die hinter all den Kulissen arbeiten. Während die Bürger nach Erhöhung der Transparenz rufen, scheinen die Abgeordneten jenseits der gesamten parlamentarischen Agenda gefangen zu sein: Sie wollen ihr gutes Leben nicht gefährden, dass sie durch ihre Verbindungen aufgebaut haben. Beispielsweise zahlt der Lobbyverband BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) allein für zwei Stellen im Bundestag etwa 540.000 Euro. Wenn Transparenz also ein Thema ist, das die Bevölkerung in den Bann zieht, warum sollte es für die Abgeordneten ein Risiko darstellen?

Jedes Mal, wenn das Wort "Transparenz" fällt, wird es wie ein fettes Buffet betrachtet, an dem nur die eingeladenen Abgeordneten Platz nehmen dürfen.

Ein weiteres Element der Heuchelei ist die Frage nach den Nebeneinkünften. Laut einer Erhebung verdienen ungefähr 46% der Bundestagsabgeordneten nebenbei Geld, was sie in der Regel nicht an die Öffentlichkeit weitergeben. Schätzungen zufolge belaufen sich diese zusätzlichen Einkünfte für die Abgeordneten auf 1.9 Millionen Euro jährlich. Auch hier ist die Statistik ein klares Indiz für eine unüberwindbare Mauer des Misstrauens zwischen den Bürgern und ihren Vertretern.

Die unvollendete Demokratie

Der Bürger wünscht sich mehr Transparenz, und die Politiker scheinen immer wieder bereit, ihre Züge zu wechseln, um sich der Kontrolle zu entziehen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, das ist ein ganz normales politischen Spiel. Auf den zweiten Blick erkennen wir: Es ist ein perfides System der Abwehr, von dem nur die Polit-Elite profitiert. So erreicht die Debatte um das Transparenzgesetz nicht nur die Abgeordnete selbst, sondern auch die gesamte Wählerschaft.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich als Bürger doch die Frage: Wie viel Macht werden die Abgeordneten der Bevölkerung noch entgegenhalten, während sie weiter ihre eigenen Interessen über die der Wähler stellen? Ist unser Demokratieverständnis noch stark genug, um diese Heuchelei zu durchbrechen?

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