Das Transparenzgesetz, das vor einigen Monaten von den meisten Parteien in Deutschland als essentielle Maßnahme für mehr Demokratie und Bürgernähe gefeiert wurde, ist durchgefallen. Und das nicht etwa mit einer klaren Mehrheit, sondern mit den Stimmen derjenigen, die uns im Wahlkampf vollmundig versprochen haben, die Bürgerbeteiligung zurückzubringen. Aber, wie wir alle wissen, die Realität ist komplizierter als ein Wahlplakat mit einem strahlenden Politiker darauf.

In der letzten Abstimmung haben 68 von 709 Abgeordneten, also etwa 10%, gegen ihre eigene Initiative gestimmt. Das klingt nach einem verrückten politischen Drama, aber im Grunde ist das einfach nur der normale Wahnsinn der deutschen Politik: die Gralshüter der Demokratie pfeifen auf das, was sie selbst als wichtig erachten, sobald es um ihre eigene Haut und deren Privilegien geht.

Die Message des Schweigens

Mit der Ablehnung des Gesetzes, das mehr Einblick in die Nebeneinkünfte und Lobby-Anheuer der Abgeordneten gefordert hätte, haben sich die Volksvertreter selbst einem vollständigen Audit ihrer Finanzen entzogen. Dabei fanden laut einer Studie der Transparency International im Jahr 2022 über 90% der Deutschen, dass Abgeordnete offiziell ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollten. Aber die Politiker wissen es besser: Wer nichts zu verbergen hat, der spricht auch darüber—und da liegt der Hund begraben!

Verborgene Interessen und schmutzige Deals

„Nicht Transparenz ist der beste Freund des Bürgervertrauens, sondern das Versteckspiel!“

Die Grünen, die sich als die Sauberen im politischen Geschäft verkaufen, haben nicht nur ihre Stimme gegen das Gesetz abgegeben, sondern waren an diesem Prozess sogar aktiv beteiligt. Stellen Sie sich das vor: Eine Partei, die von sich selbst behauptet, einen grünen Daumen für Umweltschutz zu haben, aber im Dunkeln über ihre politischen Spenden und Lobbyverträge bleibt. Welche Farbe hat so eine Politik? Zu viele Farben, um sie zu definieren.

In Berlin, wo Nebel und Bürokratie miteinander um die Wette konkurrieren, hat die SPD eine Geschichte von „Aufsichtsrat-Treffen“ mit Unternehmen, die ihre eigenen Gesetze de facto auch dann kontrollieren, wenn sie abgelehnt werden. Beispielsweise erhält die Deutsche Bank mehr als 6 Milliarden Euro Staatskredite für ihre „Umweltschutz“-Projekte, während gleichzeitig mehr als die Hälfte ihrer Lobby-Aktivitäten auf Politik abzielt, die der großen Finanzbranche zugutekommt.

Die Angst vor dem Volk

Aber was gibt es zu fürchten? Eine Demokratie, die auf Transparenz beruht, hat den unwiderruflichen Nachteil, dass die Bürger plötzlich Fragen stellen. Fragen könnten auftauchen wie: „Wie viele geheime Treffen gab es mit Großkonzernen?“ oder „Was genau steckt hinter den Werbe-Kampagnen gegen das Gesetz?“ Die Antwort auf solche Fragen könnte die heilige Dreifaltigkeit aus Macht, Geld und Einfluss in den Tornado der Wählenden stellen, also wird geschwiegen.

Die Realität zeigt uns, dass über 75% der Deutschen glauben, dass der lobbyistische Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung zu stark ist. Wenn diese Einsicht 75 von 100 Menschen angst und Schrecken einjagt, wieso nicht auch die Abgeordneten?

Eine regulatorische Farce

Regierungen, die etwas Wichtiges zu verbergen haben, erfinden Gesetze, die garantieren, dass Informationen nicht durchsickern. Der Fall der EU-weiten Regelungen für Lobbytransparenz, der 2021 erlassen werden sollte, scheiterte ebenso in der politischen Umsetzung. Dabei wurde sogar vor den Wahlen zur EU-Kommission mehr als 60% der Europäer befragt, die sich mehr Transparenz wünschten. Wo bleibt die Umsetzung?

Schlussendlich lautet die Frage, die sich hinter der vorgeblichen Heuchler-Mentalität verbirgt: Wenn die Abgeordneten so überzeugt von ihrer eigenen Wahrheit sind, warum tun sie alles, um diese zu verschleiern? Der Schirm der Undurchsichtigen ist aufgespannt. Und das ist zufällig genau der Grund, warum es an der Zeit ist, die Wähler zur Kasse zu bitten, ihr Wahlrecht und damit ihre Stimme wieder auf die Agenda zu setzen. Macht euch darauf gefasst, die nächste Wahlniederlage sollte kein Schock sein—es ist nur der Geruch des eigenen Reihenverlusts, der überall in der Luft liegt.