Der Bundestag hat 736 Mitglieder. Das ist die größte nationale Volksvertretung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie kostet jährlich rund 1,1 Milliarden Euro. Sie hat, nach längerer Debatte, beschlossen, dass mehr Transparenz über ihre eigene Arbeit nicht erforderlich ist.

Wir finden das konsequent.

Was auf dem Tisch lag

Der Antrag, über den abgestimmt wurde, sah vor, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen — nicht nur in Stufen von 1.000 Euro, wie derzeit vorgeschrieben. Außerdem: Transparenz über Treffen mit Lobbyisten, verpflichtende Angabe von Unternehmensbeteiligungen und ein öffentliches Register für Spenden an Abgeordnete unterhalb der aktuellen Meldegrenze.

Nichts davon ist radikal. In Schweden, Dänemark und Großbritannien sind ähnliche Regelungen seit Jahren Standard. Niemand ist daran gestorben. Die Demokratien funktionieren trotzdem.

Was die Argumente dagegen waren

Die Argumente gegen mehr Transparenz sind bemerkenswert stabil. Sie lauten: Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatssphäre. Das würde gute Kandidaten von der Politik abschrecken. Das sei technisch schwer umsetzbar.

Das erste Argument gilt nicht, weil Abgeordnete kein Recht auf Privatheit in Bezug auf ihre Amtsausübung haben. Das ist der Kerngedanke des Mandats.

Das zweite Argument ist empirisch nicht belegbar. In den Ländern mit höchsten Transparenzstandards — Nordics, Niederlande, Neuseeland — gibt es keinen Mangel an Kandidaten.

Das dritte Argument ist das ehrlichste, weil es das einzige ist, das nichts über Prinzipien behauptet: Es ist unbequem. Das stimmt.

„Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz, nicht durch Appelle an das Vertrauen." — Kein aktuell amtierender Abgeordneter

Was wirklich dagegenspricht

Laut Lobbycontrol haben rund 300 der 736 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte, die über ihrer Abgeordnetenentschädigung liegen. Das bedeutet: Sie verdienen mehr außerhalb des Parlaments als innerhalb. Das ist legal. Es ist transparent — in Stufen von 1.000 Euro.

Was es bedeutet, wenn ein Abgeordneter im Gesundheitsausschuss sitzt und gleichzeitig mehr als 7.000 Euro im Monat von einem Pharmaunternehmen bezieht, bleibt im aktuellen System der Interpretation überlassen. Das nennt man in der Politikwissenschaft einen strukturellen Interessenkonflikt. Im Bundestag nennt man es Nebentätigkeit.

Was jetzt passiert

Es wird eine Arbeitsgruppe geben. Die Arbeitsgruppe wird Empfehlungen formulieren. Die Empfehlungen werden in einem Bericht zusammengefasst, der in einem Ausschuss diskutiert wird, der einen Unterausschuss einsetzt, der sich im nächsten Bundestag konstituiert.

Das nennt man parlamentarische Demokratie. Sie ist, verglichen mit den Alternativen, immer noch die beste verfügbare Option.

Das hindert uns nicht daran, festzustellen, dass 736 Abgeordnete, die mehrheitlich gegen mehr Transparenz über ihre eigene Arbeit gestimmt haben, eine ziemlich präzise Beschreibung ihres eigenen Interessenkonflikts geliefert haben.

Wir schreiben das auf. Das ist unsere Arbeit.