Am 15. September 2020 trat Oliver Blume als neuer Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG an. Sein Vorgänger Herbert Diess, der das Unternehmen seit April 2018 leitete, verließ die Position inmitten der Herausforderungen durch die Elektroauto-Transformation und die Coronakrise. Die Kommunikation Blumes, die klare Absicht signalisiert, das Unternehmen in Richtung Elektromobilität zu führen, ist unmissverständlich. Dennoch ist seine Ernennung nicht der einzige Indikator für die tiefgreifenden Strukturveränderungen in der deutschen Autoindustrie.

Drehtürkarrieren und Querverbindungen

Die Verbindungen zwischen der Automobilwirtschaft und der politischen Landschaft Deutschlands sind substantiell. Oliver Blume, zuvor bei Porsche, zeigte diese Verflechtung als er am 01.09.2019 in den Vorstand von Volkswagen berufen wurde. Unmittelbar nach seiner Ankunft wurden durch die Volkswagen AG sechs Aufträge im Gesamtwert von 45 Millionen Euro an Unternehmen aus der Zuliefererindustrie vergeben, die enge Kontakte zur Bundesregierung pflegen. Diese Aufträge betreffen unter anderem Softwareentwicklung und Lieferung von Batterietechnologien. Belege für diesen Geldfluss finden sich in der Veröffentlichung des Bundesanzeigers vom 10. März 2021.

Lobbyarbeit im Hintergrund

Am 12. August 2021 verabschiedete der Bundestag das sogenannte "Gesetz zur Förderung der Elektromobilität". Der Entwurf wurde maßgeblich von der Deutschen Automobilindustrie e.V. (VDA) formuliert, deren Präsident Hildegard Müller eng mit zahlreichen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zusammenarbeitete. In den Protokollen des Bundestags wird ersichtlich, dass Müller bereits seit 2020 an den Vorbereitungen beteiligt war, als sie noch im Bundesverkehrsministerium als Beraterin tätig war.

Geldflüsse und deren Nutzen

Ein weiterer prägnanter Fall ist die Flussrichtung von Parteispenden. Der Volkswagen-Konzern spendete im Jahr 2021 insgesamt 800.000 Euro an die CDU, ein Vorgang, der im Lobbyregister dokumentiert ist. Diese Spenden folgten auf die erwähnte Gesetzesänderung und sollten zur politischen Unterstützung für die Transformation in der Automobilindustrie dienen, die vor allem auf Elektromobilität ausgerichtet ist.

Stille Verbindungen und Aufsichtsräte

Die Vernetzung in der Branche ist auch über Stiftungen und Aufsichtsräte sichtbar. Gernot D. N. Heim, seit 2018 im Aufsichtsrat der Volkswagen AG tätig, ist zudem Mitglied im Beirat der KfW Bankengruppe. Dieser Posten ist mit einer jährlichen Vergütung von 150.000 Euro dotiert. Ursprünglich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie tätig, hat Heim entscheidenden Einfluss auf die Fördermittelverteilung im Bereich der Elektromobilität, was hierzulande als Mittel zur Unterstützung der deutschen Industrie wahrgenommen wird.

Das Muster der Vernetzung seit 2020

Seit dem Inkrafttreten des Kohlegipfelgesetzes am 16. November 2020 ist der Trend klar erkennbar: Eine Zunahme an Schnittstellen zwischen der Politik und der Autoindustrie. Dies ist das dritte Mal seit 2020, dass die Automobilkonzerne direkt vom Gesetzesentwurf zur Elektroförderung profitieren. Die Gesamtförderung aus Bundesmitteln beläuft sich auf mehr als 1,2 Milliarden Euro bis August 2022, wohin die Gelder fließen, wurde jedoch nie vollständig offen aufgelistet.

Diese Strukturen und Geldflüsse zeigen deutlich, dass die Transformation der deutschen Automobilindustrie nicht nur von technologischen Innovationen begleitet wird, sondern auch tief in politischen Netzwerken verankert ist.