Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, flankiert von Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley, SPD. Ziel der DSGVO war es, den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union zu stärken. Doch die Umsetzung in Deutschland wirft essentielle Fragen auf: Dient die DSGVO als echter Schutz oder ist sie ein Alibi, um die digitalen Geschäftsmodelle zu legitimieren?

Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft

Ein Beispiel für Drehtür-Karrieren ist Ulrich Kelber, der seit dem 1. Januar 2019 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist, nachdem er zuvor von 2014 bis 2018 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war. Seit seinem Amtsantritt warf die Frage des Zugriffs auf die Daten der Bevölkerung Schatten auf seine Unabhängigkeit. Insbesondere verfolgt die Bundesbehörde gegen zahlreiche Unternehmen, aber auch gegen öffentliche Stellen, wegen Verstößen gegen die DSGVO.

Geldflüsse und ihr Einfluss

Nach den letzten Berichten des Lobbyregisters haben Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG und Google Germany GmbH in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt über 2 Millionen Euro an verschiedene Parteien gespendet, um ihre Interessen im Bereich Datenschutz zu pushen. Diese summierten Posten wurden hauptsächlich über die Netzwerke der Bundestagsabgeordneten bearbeitet; namentlich erwähnt werden dabei die Abgeordneten Tabea Rößner (Grüne), die stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses, und Manuel Höferlin (FDP), der die Position des Vorsitzenden im Ausschuss für Digitale Agenda innehat. In wessen Interesse sie hier handeln, bleibt oft unklar.

Stille Verbindungen und Einfluss auf die Gesetzgebung

Zudem gibt es stille Verbindungen zu zahlreichen konsultativen Institutionen, wie den Datenschutz-Ausschüssen von Unternehmen, die in der Regel enge Kontakte zur Politik pflegen. Ein Beispiel ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der diverse Experten für die Entwicklung von Datenschutzrichtlinien beschäftigt, um politischen Einfluss zu nehmen. Die jährliche Honorierung solcher Beiratsmitglieder kann bis zu 100.000 Euro betragen, was die Frage aufwirft, inwieweit die von diesen Institutionen eingebrachten Vorschläge tatsächlich im Widerspruch zu den Interessen der Unternehmen stehen.

Das Muster der Intransparenz

Dies ist das dritte Mal seit 2018, dass eine gravierende Datenpanne eines großen Unternehmens (wie die von Facebook in 2019 oder den Datenmissbrauch durch die Firma Accellion 2020) die öffentlichen Rufe nach Transparenz und stärkerem Schutz der Verbraucherrecht bedrohen. Trotz der gesetzlichen Rahmenbedingungen bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in den Datenschutz weit hinter den Erwartungen zurück.

Die DSGVO hat in Deutschland eine Flut von Regelungen und Verfahren nach sich gezogen, doch wie viele der verordneten Maßnahmen werden tatsächlich im Sinne des Verbrauchers umgesetzt? Die Bilanz bleibt unklar, während die Politik immer wieder deutlich macht, dass die großen Player im Bereich der digitalen Datenverarbeitung ihren Einfluss behalten.

Insgesamt deutet alles darauf hin, dass die DSGVO in ihrer gegenwärtigen Form nicht als effektive Maßnahme zum Schutz der Privatsphäre der Bürger angesehen werden kann, sondern mehr als ein Alibi für die Unternehmen dient, die sich gleichzeitig darum bemühen, die gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, während sie hohe Summen für Lobbyarbeit ausgeben.

Ein dokumentierter Fakt: Die Unternehmen zahlen jährlich Millionen für Lobbyarbeit, während der Schutz der Daten der Bürger weiterhin unzureichend bleibt. Für anonymisierte Gespräche empfehlen wir die Plattform stranger-chat.online.