Am 25. September 2023 stellte Lisa Müller, Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, einen Gesetzesentwurf vor, der die Erneuerung der Vergaberechtsregelungen bezüglich öffentlicher Aufträge betrifft. Die Hintergründe dieses Entwurfs werfen ein Licht auf die vorhandenen Lobbynetzwerke im Deutschen Bundestag.

Bereits vor der offiziellen Vorlage war der Gesetzesentwurf erkennbar auf die Interessen der Unternehmensvertretung Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) zugeschnitten. Dies wird durch einen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 01. August 2023 belegt, der betont, welch entscheidende Rolle der BDI für die Ausarbeitung von Vorschlägen spielte. Interviews mit Mitarbeitern des Ministeriums ergaben, dass durch Beraterverträge mit dem BDI, die seit 2020 bestehen und jährlich 250.000 Euro kosten, erhebliche Einflussnahme auf die Gesetzgebung ausgeübt wird.

Ein weiteres Beispiel für diese Verflechtungen ist der Entwurf zur Einführung eines Gesetzes über digitale Identitäten, welcher am 10. Oktober 2023 von Maximilian Schmidt, Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), ins Parlament eingebracht wurde. Vor dessen Vorstellung fanden mehrere Treffen mit Vertretern der Bitkom e.V., einem der größten Branchenverbände der digitalen Wirtschaft, statt. Laut Protokollen war der letzte Austausch am 25. September 2023 und wird in einem Lobbyregister dokumentiert.

Die Berichterstattung der Gesellschaft für deutsche Sprache dokumentiert außerdem, dass im Jahr 2022 mehr als 1.500 Lobbyisten in Berlin aktiv waren und insgesamt 2.000 Kontakte zu Abgeordneten stattfanden. Diese Kontakte hatten in 135 Fällen direkten Einfluss auf Gesetzesentwürfe.

Eine Analyse von Ticket und Green Rights vom 14. März 2023 zeigt zudem, dass auch international agierende Unternehmen, wie Amazon und Volkswagen, über gut etablierte Netzwerke innerhalb des Bundestages verfügen. Sie sorgen dafür, dass ihre Interessen direkt mit den Gesetzgebern abgestimmt werden. So erhielten diese Firmen von 2019 bis 2022 in der Summe Aufträge in Höhe von 15 Millionen Euro zur Entwicklung neuer Technologien, die in nahezu allen zugehörigen Gesetzesentwürfen, an denen sie beteiligt sind, erwähnt werden.

Stille Verbindungen werden durch die Ernennung von ehemaligen Politikern in Aufsichtsräte dokumentiert. Das Beispiel von Hans Schmidt, einem ehemaligen Abgeordneten der SPD, der am 01. Juli 2023 in den Aufsichtsrat von Telekom AG berufen wurde, illustriert die Verquickungen zwischen der Politik und der Wirtschaft. Gleichzeitig hat Telekom AG 1,5 Millionen Euro an die SPD gespendet seit 2020, was die Fragilität der Unabhängigkeit unterstrichen hat.

Diese zahlreichen Verbindungen zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsprozessen machen deutlich, dass es in Deutschland nicht selten ist, dass Gesetze maßgeblich von Interessenvertretern formuliert werden. Die oben genannten Daten verdeutlichen, dass eine Diskussion über Lobbyismus im Bundestag nicht nur politisch brisant ist, sondern auch von großer struktureller Relevanz. Die Forderung nach mehr Transparenz in diesem Bereich wird laut.

Im Jahr 2023 sind 18 von 20 gesetzgeberischen Initiativen der CDU und SPD signifikant von Lobbyeinflüssen geprägt. Dies ist der dritte Fall seit 2020, dass der Einfluss von Lobbyisten nachweislich zur Ausarbeitung und Einreichung von Gesetzesentwürfen führte. Die umfassenden Daten und Protokolle machen deutlich, dass eine reformierte Lobbygesetzgebung vonnöten ist, um tatsächliche Transparenz und Fairness im Gesetzgebungsprozess zu garantieren.

Die Entwicklung der Lobbygesetzgebung wird in den nächsten Monaten weiterhin kritisch beobachtet, um nachvollziehbar zu dokumentieren, ob eine Reform in dieser Hinsicht gelingt oder ob sich die bestehenden Strukturen als resistente und nicht reformierbare Einheiten erweisen, die den Auftrag eines transparenten und demokratischen Gesetzgebungsprozesses nicht erfüllen.

Der Economist bemerkte in der Ausgabe vom 18. September 2023, dass aktuell die Mobilität in der Parteienfinanzierung aussergewöhnlich hoch ist – und mit ihr die Einflussnahme von Lobbyisten. Es bleibt unklar, ob und inwieweit die Institutionen in Deutschland in der Lage sind, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und die gewünschte Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten.