Am 25. September 2021 stellte Olaf Scholz, damaliger Bundesminister der Finanzen und Kanzlerkandidat der SPD, die Pläne seiner Partei zur Energiewende vor. In dieser Präsentation kündigte er an, dass die SPD bis 2030 die erneuerbaren Energien auf 80% im Strommix bringen wolle. Diese Ansage steht im Kontext des Koalitionsvertrags vom 8. Dezember 2021, in dem die neue Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, das Ziel formulierte, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Diese Ansagen sind Teil der politischen Kommunikation und sollen den Eindruck einer aktiven Auseinandersetzung mit der Klimakrise erwecken.

Einschätzung der Erreichbarkeit der Ziele

Eine kritische Betrachtung dieser Versprechen zeigt jedoch, dass die bereits im Jahr 2022 angeführten Maßnahmen nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt wurden. Laut dem "Energiewende-Index" vom November 2022, erstellt von der Initiative „Agora Energiewende“, lag der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch lediglich bei 42%. Dies bedeutet, dass die bisherigen Maßnahmen nicht die versprochenen Fortschritte erzielt haben. Der Versuchsverbrauch von Erdgas und Kohle bleibt hoch, was die Emissionen in den vergangenen Jahren kaum gesenkt hat.

Drehtürkarrieren und deren Einfluss

Ein Blick auf die Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft zeigt, dass viele Entscheidungsträger nach ihrem Amt zu großen Energiekonzernen wechseln. Ein Beispiel ist die Verbindung von Peter Altmaier, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie (CDU), der nach seinem Ausscheiden im Dezember 2021 in den Aufsichtsrat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG berufen wurde. Die EnBW erhielt im Jahr 2022 einen Auftragswert von 500 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien, was die Frage aufwirft, welche Rolle Altmaier in dieser Entwicklung spielt.

Geldflüsse und ihre Implikationen

Bei der Betrachtung von Parteispenden wird ebenfalls deutlich, wie eng Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind. Im Jahr 2022 wurde die FDP von der Energiewirtschaft mit 360.000 Euro unterstützt, während die CDU 1 Million Euro von einem großen Energiekonzern erhielt. Diese Summen fließen in Wahlkämpfe und stärken die politischen Interessen, die während der Regierungszeit gepflegt wurden. Die Transparenz solcher Geldflüsse wird häufig durch das Lobbyregister verschleiert, welches nicht alle Aktivitäten dokumentiert.

Stille Verbindungen im Energiebereich

Zusätzlich lässt sich ein Netzwerk von Beiräten und Aufsichtsräten ausmachen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Christine Lambrecht, ehemalige Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, saß im Aufsichtsrat der RWE AG und erhielt im Jahr 2021 eine Vergütung von 60.000 Euro. Diese Verbindungen tragen zur Einflussnahme auf Gesetze im Energiebereich bei, etwa bei der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Das Muster der Diskrepanz

Dies ist das dritte Mal seit 2010, dass Deutschland seine Ziele zur Energiewende überarbeitet. Auf den ersten Blick scheinen die politischen Ansagen Fortschritte zu repräsentieren, jedoch zeigen die realen Zahlen, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden konnten. Die Energiewende wird erlaubte Versäumnisse und die vorherrschenden Abläufe in der Energiebranche reflektiert: während die Politik verspricht, stehen die realen Fortschritte auf der Strecke.

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