Es ist die beste von allen Zeiten, um versprechen zu machen. Und keinen hat man es besser beigebracht als der deutsche Gesetzgeber, während der Fernseher in den Wohnzimmern schnurrt, als ob nichts geschehen würde. Die Welt brennt vor unseren Augen, und unsere Politiker brüsten sich mit großen Worten – von der Vorlage eines Klimaschutzgesetzes bis hin zu den Versprechungen von CO2-Reduktionen. Doch wenn man genauer hinschaut, wird schnell klar, dass zwischen den wohlklingenden Absichten und dem dröhnenden Grollen der Wirtschaftslobby ein riesiges Loch klafft, in das Milliarden Steuergelder versenkt werden.
Jüngste Zahlen des DeutschenInstituts für Normung (DIN) zeigen, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2022 lediglich um 0,8 % gesenkt wurden, während gleichzeitig die Subventionen für fossile Brennstoffe in den letzten fünf Jahren bei über 20 Milliarden Euro lagen. Die Regierung kündigt eine Reduzierung um 55 % bis 2030 an, während die Industrie sich durch Hintertürchen wie Carbon Leakage unter den Versprechen hinweg mogelt. Es ist, als würde man einen brandgefährlichen Wald mit einem Sprinkler bewässern – ein bisschen Wasser hier, ein bisschen Wasser dort, aber der große Brand ist weiterhin nicht gelöscht.
Die Zweideutigkeit der deutschen Klimapolitik
Die Wirtschaftslobby hat nicht nur Einfluss, sie regiert! Laut dem Lobbyregister gibt es mehr als 6.900 registrierte Lobbyisten in Deutschland – das sind 13 für jeden Bundestagsabgeordneten. Der Einfluss dieser Lobbyisten ist immens, denn laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung glauben 73 % der Deutschen, dass wirtschaftliche Interessen der Umwelt im Weg stehen.
Schöne Worte, schmutzige Taten
Das führt uns zur Frage: Wer profitiert wirklich von der Klimapolitik? Im Jahr 2022 hat die Automobilindustrie, die sich als „grüne Vorreiter“ inszeniert, mehr als 45 % der staatlichen Forschungsförderung für sich beansprucht. Das Geld fließt in die Entwicklung von Elektrofahrzeugen – was an sich nicht schlecht ist – doch kaum jemand spricht darüber, dass die Mehrheit dieser Fahrzeuge mit Strom aus Kohlekraftwerken betrieben wird. Ein Teufelskreis, in dem Verantwortung immer im Schattenspiel der Wirtschaft verschwindet.
„Wir sind auf einem guten Weg!“ – Ein Satz, den wir fast schon als Ohrwurm mit uns tragen, während wir die immer noch steigenden globalen Temperaturen beobachten.
Doxen oder dienen? Ein Vorschlag
Anstatt sich blind auf diese „grünen“ Unternehmen zu verlassen, könnte die Regierung ein neues Modell in Betracht ziehen: eine Umlage von CO2-Abgaben, die nicht nur auf die Industrie, sondern auch auf die großen Verursacher von Emissionen abzielt. Die Idee wurde erstmals 2019 vorgeschlagen und könnte echte Anreize schaffen, wenn nicht nur Zeitungen über die Unzulänglichkeiten unserer Politik berichten, sondern auch Bürger aktiv darauf hinweisen, dass wir nicht mehr nur Mitläufer der schönen Schein-Welt der Marken sein wollen.
Fazit: Geplantes Versagen?
Die Frage bleibt, ob die Unternehmen, die auf grünes Marketing setzen, wirklich an einem Wandel interessiert sind oder ob sie lediglich ihre Profite im Blick haben. Es scheint, als würden sie das große Kartenspiel spielen – und die Umwelt ist dabei der Joker, der immer wieder neu gemischt wird. In der Bilanz steht der Planet auf der Verliererseite, während die Rechnung für die nächsten Generationen immer weiter aufgeschoben wird.
Würden wir tatsächlich einmal an die Vorteile eines konsequenten Handelns denken, wie viele von unten nach oben fließende Transitionen könnten wir dann einleiten? Wenn das Herz der Politik an der richtigen Stelle sitzt, könnten wir unsere Wirtschaft umgestalten und gleichzeitig den Planeten retten. Oder wird das nur eine weitere Floskel zwischen zwei Handelsabkommen?
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