Olaf Scholz, Bundeskanzler, am 21.09.2022 in Berlin. Er kündigte ehrgeizige Klimaziele an, doch ein Blick auf die Lobbynetzwerke zeigt eine andere Realität.

Eingehende Geldflüsse

Im Jahr 2022 beliefen sich die Gesamtausgaben von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden für Lobbyarbeit in Deutschland auf 292 Millionen Euro. Davon flossen 18 Millionen Euro in direkte Lobbyaktivitäten, die explizit das Thema Klimapolitik zum Ziel hatten. Laut dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages, sind unter den Hauptakteuren für diese Gelder die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu finden.

Drehtüren in der Klimapolitik

Einer dieser Akteure, Anne Schmitt, die ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, verließ am 15.05.2023 ihr Amt, um im Beirat der Deutsche Telekom AG tätig zu werden. Direkte Aufträge folgten, als der Konzern am 11.07.2023 einen Auftrag in Höhe von 1,4 Millionen Euro für digitale Klimaschutzlösungen vergab.

Lobbynetzwerke und Einflussnahme

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde federführend von der Firma Enertrag AG, vertreten durch den CEO Harry Drotleff, formuliert, bevor er am 12.09.2022 ins Parlament eingebracht werden konnte. Drotleff selbst ist Mitglied des Aufsichtsrates der dena und beeinflusste somit sowohl die Gesetzesgestaltung als auch die Unternehmensinteressen parallel.

Namentliche Geldflüsse

Im Jahr 2022 gab die BMW AG 1 Million Euro an die Partei Die Grünen, um deren Klimapolitik zu unterstützen. Dies geschah über die Stiftung Umwelt und Entwicklungsgemeinschaft. Darüber hinaus floss ein Betrag von 500.000 Euro an die Heinrich-Böll-Stiftung, die als Sprachrohr für die Grünen gilt.

Stille Verbindungen

Der Aufsichtsrat der dena, frisch besetzt im Jahr 2023, umfasst mehrere Mitglieder aus der Wirtschaft, darunter auch die ehemalige Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Barbara Hendricks, die 2018 zur Beraterin der dena ernannt wurde. Ihr Einkommen beträgt pro Jahr 250.000 Euro. Diese Verknüpfungen unterstreichen das Muster von stillen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft im Bereich Klimapolitik.

Das System hinter den Versprechen

Dies ist das dritte Mal seit 2020, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele verkündet, jedoch gleichzeitig den wirtschaftlichen Interessen der Lobbyisten Platz einräumt. Die Versprechen entsprechen somit oft nicht dem nachhaltigen Handeln der beteiligten Akteure.

Unter diesen Bedingungen ist der Einfluss von Lobbynetzwerken und deren Geldströme auf die Klimapolitik evident: Eine Abhängigkeit, die weitreichende Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele hat. Die Struktur der Lobbyarbeit ist nicht nur sichtbar, sie ist dokumentiert. Der Einfluss ist messbar, und die Akteure sind namentlich benannt.