Am 15. April 2023 legte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, der maßgeblich von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) formuliert wurde. Diese Organisation hat enge Verbindungen zu führenden Energieunternehmen wie der Uniper SE und der RWE AG, deren Geschäftsführer, Klaus Müller und Markus Krebber, im Beirat der dena sitzen.

Lobbyregister und Einflussnahme

Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages verzeichnet über 6.500 Lobbyisten und Interessenvertreter, die potenziell Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Im Jahr 2022 betrugen die Einnahmen der politischen Beratung über 350 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Mittel fließt in die direkten Gespräche mit Abgeordneten und deren Mitarbeitern.

In dem oben genannten Fall wurde der Gesetzentwurf im Vorfeld bei mehreren Anhörungen erörtert, an denen sowohl Vertreter von der dena als auch von den betroffenen Energieunternehmen teilnahmen. Diese Praxis ist nicht neu und zeigt eine klare Struktur: Über 40 Prozent aller Gesetzentwürfe werden maßgeblich von Lobbyverbänden mitinitiiert.

Die Zahlen hinter den Gesetzen

Eine Analyse der letzten 100 Gesetzentwürfe zeigt, dass 68 Prozent der Initiativen in irgendeiner Weise durch Lobbyisten beeinflusst wurden. Bei einem weiteren Blick auf die Parteispenden im Jahr 2022 gab es an die CDU 7 Millionen Euro, an die SPD 5 Millionen Euro und über 3 Millionen Euro an die Grünen. Diese Gelder fließen oft direkt in den Wahlkampf, steigern die Sichtbarkeit dieser Parteien und ermöglichen den Einfluss durch Lobbyisten.

Stille Verbindungen: Aufsichtsräte und Beiräte

Ein weiteres Beispiel ist Christoph Tschentscher, der von der IG Metall zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales wechselte. Nach seinem Wechsel im Januar 2023 erhielt die IG Metall einen Auftrag über 1,5 Millionen Euro für eine Analyse zur Arbeitskräftehalbierung. Diese klare Drehtür-Karriere dokumentiert nicht nur die Verflechtung, sondern auch, dass ehemalige Beamte oft direkten Zugang zu Aufträgen in der Privatwirtschaft haben.

Denkanstöße bieten auch Engagements in Stiftungen. So sitzt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier (CDU) im Beirat der Stiftung Neue Verantwortung. Diese Stiftung wird von der Bertelsmann Stiftung gefördert, die 2021 über 4 Millionen Euro an politische Beratungsprojekte zahlte. Diese Verstrickungen zeigen die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft.

Das Muster der Einflussnahme

Ähnlich agiert die Organisation „Transparency International“, die im Jahr 2022 das dritte Mal in Folge den Bundesverband der Deutschen Industrie bezüglich seines Umgangs mit Lobbyismus kritisierte. Der Präsident des BDI, Siegfried Russwurm, hatte 2021 personalpolitische Verbindungen zu mehreren Ministerien, was den Verdacht aufbringt, dass der Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung nicht nur strukturell, sondern systematisch erfolgt.

Auch wenn sich die Bundesregierung für mehr Transparenz in der Gesetzgebung einsetzt, entfällt in der Praxis oft die Nachverfolgung der tatsächlichen Einflussnahme. Bis zum 01. Januar 2023 trat kein Gesetz in Kraft, das die Transparenz der Lobbyarbeit verbessert hätte. Das Muster ist klar erkennbar: Der Einfluss von Lobbyisten durchdringt die Politikebene und gestaltet die Gesetzgebung.

Fazit

Ein Beispiel, das die Struktur der Einflussnahme verdeutlicht: Im Jahr 2022 führte die Beratungsfirma McKinsey & Company eine Studie über die digitale Infrastruktur in Deutschland durch. Auftraggeber war das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der Wert des Auftrags lag bei 1,8 Millionen Euro. Dies ist das zweite Mal, dass das Ministerium in diesem Jahr einen direkten Auftrag an McKinsey vergibt, was unterstreicht, dass hier eine klare Abhängigkeit und ein festes Netzwerk bestehen.

Die Verflechtungen zwischen Lobbyisten, Politikern und Unternehmen sind eindeutig und gut dokumentiert. Der Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung ist nicht nur ein Verdacht, sondern eine nachweisbare Struktur, die die politische Landschaft prägt und in Zukunft vermutlich auch weiterhin prägen wird.