Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Restaurant und sehen, wie der Kellner das Menü für Sie bestimmt, basierend auf den kostenlosen Schnapsflaschen, die die Küche in den Hinterzimmern vertickt. Willkommen im deutschen Bundestag, wo die besten Plätze nicht mit politischen Idealen, sondern mit wohlgenährten Lobbyisten gefüllt sind. Eine aktuelle Studie der Transparency International zeigt, dass 2022 über 1.300 Lobbyisten für etwa 36 registrierte Verbände in Deutschland tätig waren – ein echter Traumpool von Ideen, die nicht für das Volk, sondern nur für die ganz großen Geldbeutel gedacht sind.

Der Tanz um die Gesetzgebung

In einem Land, wo mehr als 100.000 Menschen pro Jahr in der Pflege arbeiten, war es der Pharmalobby, die maßgeblich die Weichen für das Arzneimittelgesetz 2021 stellte. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat nach eigenen Angaben über 18 Millionen Euro in Lobbyarbeit investiert, um Gesetze zu beeinflussen. Man fragt sich, für wen diese Gesetze geschrieben wurden – für das Wohl der Bürger oder für den kurzfristigen Profit der Konzerne? Ein weiteres Beispiel ist das „Gesetz zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs“, das von Teilen der Internetwirtschaft als ein fragwürdiger Rundumschlag gegen alle kleinen und mittleren Unternehmen gewertet wurde. Die großen Player sind die echten Gewinner.

Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis

Laut einer Umfrage von Public Affairs Germany glauben 60 % der Bürger nicht, dass der Bundestag ihre Interessen vertritt; das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag sitzen. In der Realität steuern oft nicht die gewählten Vertreter, sondern die profitgetriebenen Vertreter der Wirtschaft den Gesetzgebungsprozess. Der Transparenzbericht des Bundestages offenbart, dass etwa 90 % der Gesetzentwürfe von Lobbyisten beeinflusst werden, wobei die tatsächliche Einsicht ins Lobbyverhalten häufig im Dunkeln bleibt.

"Ein direktes Anwaltsverhältnis zwischen Parteispenden und Gesetzesverabschiedungen – das ist das perfekte Geschäftsmodell!"

Zurück zur Realität

Ein Beispiel gefällig? Die Neuordnung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wurde von der Internetlobby heftig beeinflusst. Statt eines Gesetzes zum Schutz der demokratischen Meinungsäußerungen wurde es mehr zu einem Werkzeug, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren – und das alles unter dem Deckmantel des "Schutzes vor Hassrede". Wie ironic, dass ausgerechnet die Grundrechte, für die die Deutschen immer kämpfen, so machtvoll umgangen werden. Ein Dejà-vu, als wären wir täglich die Statisten in einem Theaterstück, das unter dem Titel "Der Bürger ist König, aber nur, wenn er die richtige Stimme hat" läuft.

Wer profitiert wirklich?

Laut dem Handelsblatt hat die De-Mail GmbH, eine Tochtergesellschaft der Telekom, seit ihrer Gründung 2011 die Bundespolitik mit über 4 Millionen Euro unterstützt. Und sonst? Die tatsächlichen Ergebnisse lassen auf sich warten. Während kleine Unternehmen und Start-ups um jeden Euro kämpfen, dürfen sich die großen Konzerne in ihrem Einfluss und ihrer Macht sonnen. Wer braucht schon eine, vom Volk gewählte Demokratie, wenn die Chefetagen der Industrie sich regelmäßig auf ein nettes Dinner mit Abgeordneten treffen?

So bleibt die Frage: Wie lange sind die Bürger bereit, diese Farce zu tolerieren? Werden wir in eine neue Ära der selbstgerechten Heuchelei eingehen, oder ist es höchste Zeit, dass der Wahlzettel wieder einmal einen echten Wert bekommt?

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