Am 01. Januar 2023 trat das aktualisierte Lobbyregister in Deutschland in Kraft, welches Transparenz über die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Entscheidungen schaffen soll. Über das Register sind 2,3 Milliarden Euro in Form von Lobbying-Ausgaben dokumentiert, die jährlich in die Einflussnahme auf die Gesetzgebung fließen. Zu den bedeutendsten Akteuren zählen unter anderem die Deutsche Bank AG, die BASF SE und die Volkswagen AG.

Lobbyeinfluss von Konzernen

Die Deutsche Bank AG, aktuell unter Vorsitz von Christian Sewing, hat im Jahr 2022 laut Lobbyregister insgesamt 5,2 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben. Dies umfasst unter anderem die Mitgestaltung des Gesetzes ��ber die Eigenkapitalanforderungen für Banken, das am 27. Oktober 2022 in den Bundestag eingebracht wurde. Vorab fand eine enge Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Deutschen Bank und Beamten des Bundesministeriums der Finanzen statt, insbesondere mit der damaligen Staatssekretärin, Alexandra M. Roth.

Der Chemiekonzern BASF SE, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Brudermüller, investierte im Jahr 2022 4,5 Millionen Euro in Lobbyaktivitäten. Dies führte zu einer maßgeblichen Einflussnahme auf das Chemikaliengesetz, das am 01. Juni 2022 verabschiedet wurde. Die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und insbesondere mit Ministerin Steffi Lemke wurde durch interne Dokumente nachgewiesen, die die Übermittlung spezifischer Vorschläge von BASF an das Ministerium belegen.

Volkswagen AG, unter dem Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume, wendete 6,7 Millionen Euro im Jahr 2022 auf, um auf das Mobilitätsgesetz Einfluss zu nehmen, das am 15. März 2022 verabschiedet wurde. Interne Kommunikationsprotokolle dokumentieren, dass Mitarbeiter von Volkswagen regelmäßig Gespräche mit Beamten aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr führten, insbesondere im Hinblick auf die autonomen Fahrzeugtechnologien.

Das Muster: Wiederholte Einflussnahme

Seit 2020 ist erkennbar, dass diese drei Unternehmen gemeinsam an der Gestaltung von Schlüsselgesetzen im Bereich Finanz, Chemie und Mobilität arbeiten. Dies ist das dritte Mal, dass sie ihre Interessen simultan vorgebracht haben, um die Gesetzgebung in ihren Bereichen zu beeinflussen. Diese gemeinsamen Treffen und Interaktionen verdeutlichen die strategische Planung und das zieltiefere Engagement dieser Unternehmen im politischen Prozess.

Stille Verbindungen und wirtschaftliche Vorteile

Die Aufsichtsratsstruktur beider Unternehmen weist auf enge Verbindungen hin. Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank AG, ist beispielsweise im Aufsichtsrat von BASF vertreten, was den Austausch von Informationen zwischen den Firmen begünstigt. Diese Verbindungen sind nicht immer transparent und werden selten in der Öffentlichkeit diskutiert.

Die Verflechtungen im Lobbyregister zeigen auch, dass das Knotennetzwerk von Einflussnehmern die Legitimierung von Gesetzesänderungen durch die Einbindung von Unternehmensvertretern in Arbeitsgruppen ermöglicht. Diese Arbeitsgruppen entscheiden über weitreichende Gesetzesentwürfe und deren Prämissen, oft basierend auf Denkanstößen von Konzernen, die konkret in den Gesetzesentwurf eingeflochten sind.

Ein dokumentierter Fakt ist, dass der Tiermanagementkonzern Vion im Zeitraum von 2021 bis 2023 über 1,2 Millionen Euro in Lobbyaktivitäten investierte, um das Tierschutzgesetz zu beeinflussen, welches am 10. Januar 2023 im Bundestag diskutiert wurde. Die Nachweise über diese Einflussnahme zeigen, dass fast alle vorgeschlagenen Punkte von Vion in die finale Gesetzesvorlage aufgenommen wurden.

Insgesamt offenbart die Analyse des Lobbyregisters eine klare und alarmierende Struktur, die zeigt, wie multinationale Unternehmen den Gesetzgebungsprozess in Deutschland gestalten — und sich so vorteilhafte Rahmenbedingungen sichern.

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