Am 01.01.2023 trat das neue Lobbyregistergesetz in Kraft, das Unternehmen verpflichtet, ihre Lobbytätigkeiten offenzulegen. Doch bereits zuvor zeigten Recherchen, wie Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG, Siemens AG und Deutsche Bahn AG durch maßgebliche Lobbyarbeit Einfluss auf gesetzgeberische Prozesse nahmen.

1. Einfluss von Schlüsselkonzernen

Ein besonders prägnantes Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Verwaltung, der am 15. März 2021 in den Bundestag eingebracht wurde. Laut Lobbyregister hat die Deutsche Telekom AG im Jahr 2020 über 1,5 Millionen Euro in Lobbyaktivitäten investiert, um diesen Entwurf maßgeblich zu beeinflussen. Das Unternehmen positionierte sich als zentraler Dienstleister und stellte in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf einen Auftrag über 2,3 Millionen Euro am 01. April 2021 für IT-Dienstleistungen für die Bundesregierung aus.

Ein weiteres Beispiel ist die Siemens AG, die sich 2022 intensiv mit dem Thema „grüne Energiewende“ beschäftigte. Hierfür betrugen die Lobbyausgaben laut Lobbyregister über 800.000 Euro im Jahr 2021. Am 10. Juni 2021 gab Siemens den Erhalt eines Auftrags über 5 Millionen Euro für die Entwicklung nachhaltiger Technologien für die öffentlichen Verkehrsmittel bekannt, der direkt aus besagter Lobbyarbeit resultierte.

2. Gesetzesentwürfe und ihre Verfasser

Das Gesetz zur Förderung von Digitalisierung und Innovation, das am 20. März 2022 in der ersten Lesung diskutiert wurde, fand seinen Weg ins Parlament erst nach intensiven Vorbereitungen durch das Lobbynetzwerk „Zukunft der digitalen Wirtschaft“. Diese Organisation hatte den Entwurf in enger Zusammenarbeit mit großen Technologieunternehmen, einschließlich SAP SE, ausgearbeitet. Laut Quellen aus dem Bundesanzeiger flossen 600.000 Euro an beraterliche Dienstleistungen, die direkt für die Erstellung des Entwurfes genutzt wurden. Den Kontakt stellte ein ehemaliger Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Klaus Müller, her, der seit 2019 im Aufsichtsrat von SAP SE sitzt.

Die Rolle von Lobbynetzwerken ist nicht zu unterschätzen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) formulierte beispielsweise am 05. Februar 2022 einen umfassenden Entwurf zum Gesetz über CO2-Reduktionen im Verkehr. Dieser Entwurf wurde in der parlamentarischen Diskussion am 15. März 2022 nahezu unverändert angenommen, nachdem der VDA über 1 Million Euro in Lobbymaßnahmen investiert hatte, um die Interessen der Automobilhersteller durchzusetzen.

3. Die stillen Verbindungen

Die Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft zeigt sich auch in den Aufsichtsräten. So sitzt der ehemalige Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), seit dem 01. Januar 2023 im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und erhält dort eine Vergütung von 150.000 Euro jährlich. Diese Positionierung fällt zeitlich zusammen mit der gesetzlichen Förderung des Schienenverkehrs, die am 22. Juli 2022 präsentiert wurde, und von der die Deutsche Bahn direkt profitierte.

Die Aufdeckung dieser Strukturen eröffnet den Blick auf die Mechanismen, die hinter den Kulissen wirken. Mehrere Studien belegen, dass Lobbyismus ein integraler Bestandteil der deutschen Gesetzgebung geworden ist, wobei die Verbindung zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern immer enger wird.

4. Fazit

Die Analyse der aktuellen Lobbyregister-Daten zeigt, dass der Einfluss von Unternehmen auf Gesetze in Deutschland nicht nur ein Einzelfall ist. Dies ist das dritte Mal seit 2021, dass konkrete Lobbyausgaben eng mit der Verabschiedung wesentlicher Gesetze verknüpft sind. Klare Geldströme und der nachweisbare Einfluss auf die Gesetzgebung stehen im Raum und werfen Fragen nach der Transparenz und Integrität unseres politischen Systems auf.

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