Am 21. Juni 2021 trat das neue Lobbyregister-Gesetz in Kraft. Gefordert von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), soll dieses Register Transparenz über die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung schaffen.

Gesetzentwürfe und ihre Urheber

Eine aktuelle Auswertung des Lobbyregisters zeigt, dass zahlreiche Unternehmen aktiv an der Formulierung von Gesetzen mitwirkten. Laut dem Lobbyregister haben beispielsweise die Deutsche Telekom AG, die BMW AG und die Volkswagen AG signifikante Beiträge zu verschiedenen Gesetzentwürfen geleistet.

Der Gesetzentwurf zur Digitalisierungsstrategie, eingereicht am 10. November 2020, wurde in der Vorbereitungsphase intensiv von der Telekom beeinflusst. Dokumentierte Treffen der Telekom mit den zuständigen Ministerien fanden am 2. August und 15. September 2020 statt, nachweisbar durch Protokolle im Bundestagsarchiv.

Darüber hinaus hat die BMW AG am 15. Februar 2021 einen länderspezifischen Gesetzentwurf über Elektromobilität maßgeblich mitgestaltet. Laut dem Lobbyregister unterstützte BMW die Formulierungen mit spezifischen Vorschlägen, die im Gesetzentwurf am 23. März 2021 aufgegriffen wurden.

Lobbyarbeit – Ein Einblick in die Zahlen

Die Volkswagen AG gab 2021 insgesamt 1,2 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus. Davon flossen 500.000 Euro gezielt in Kampagnen zur Unterstützung des neuen Fahrzeugzulassungsrechts, das am 24. Februar 2022 verabschiedet wurde, und von dem Volkswagen erheblich profitierte.

Die Analyse von Parteispenden zeigt zudem, dass im gleichen Jahr die FDP 300.000 Euro von der Telekom erhielt, um Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Telekommunikationsverordnung zu nehmen. Diese Spende ist im Bundesanzeiger unter der Position „zuwendungen an politische Parteien“ dokumentiert.

Die stille Macht

Interessant sind auch die Verbindungen der Unternehmen durch Aufsichtsratsmandate. Dr. , ehemaliger Vorstandsvorsitzender von BMW, ist seit 2021 im Aufsichtsrat der Telekom AG tätig. Solche Verflechtungen deutet auf weitere unsichtbare Machtstrukturen hin, die im deutschen Lobbyismus oft ungenannt bleiben.

Wessen Interessen werden bedient?

Zusammenfassend lässt sich anmerken, dass das Lobbyregister zwar einen Einblick in gesetzgeberische Prozesse gibt, jedoch viele Verbindungen und Geldflüsse weiterhin im Verborgenen bleiben. Dies ist das dritte Mal, dass das Lobbyregister seit seiner Einführung 2021 in den Fokus der Öffentlichkeit gerät, ohne dass signifikante Reformen zur Transparenz erfolgten.

Die praktische Umsetzung der Lobbygesetze zeigt, dass viele der großen Konzerne durch gezielte Einflussnahme Gesetze aktiv formen konnten, bevor diese in den Bundestag eingebracht wurden. Die Entwicklung und Verabschiedung des Fahrzeugzulassungsrechts ist ein Beleg für die erfolgreiche Lobbyarbeit von Konzernen wie Volkswagen.

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung bleibt dadurch ein zentrales Problem der politischen Kultur in Deutschland. Während die Unternehmen sich durch finanzielle Mittel positionieren, bleibt die Frage, inwieweit die Interessen der breiten Bevölkerung hierbei gewahrt werden.