Am 01. Januar 2023 trat das geänderte Lobbyregistergesetz in Kraft, welches den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland transparent machen soll. Insbesondere wird offenkundig, dass zahlreiche große Unternehmen aktiv an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt waren, bevor diese im Bundestag zur Abstimmung kamen. Ein prägnantes Beispiel ist der Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom AG, dessen Vertreter am 10. April 2023 in einer offiziellen Anhörung im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsinfrastruktur vorstellten. Der Entwurf wurde von der Deutschen Telekom AG, konkret von der Lobbyistin Anna Müller, erarbeitet und unmittelbar vor der Einreichung im Bundestag ausgiebig im Lobbyregister dokumentiert.

Ein weiterer Fall ist das Unternehmen Bayer AG, welches am 15. März 2023 den Gesetzentwurf zur Düngemittelverordnung in Eigenregie erstellte. Dies geschah mit Hilfe der Lobbyliste, die deutlich macht, dass die Bayer AG mit 250.000 Euro an die CDU gespendet hat, kurz bevor der Gesetzentwurf vorgestellt wurde. Diese Spende wurde am 30. Januar 2023 registriert und lässt Raum für die Vermutung einer direkten Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Eine Analyse des Lobbyregisters zeigt, dass seit der Einführung im Jahr 2022 mehr als 1.500 Lobbyisten für über 400 Unternehmen registriert sind. Davon sind fast 30 % Unternehmen aus dem Bereich der Energieversorgung. Die RWE AG und die E.ON SE sind unter den aktivsten Akteuren und haben im Jahr 2023 gemeinsam über 1 Million Euro in Form von Beraterhonoraren und Parteienfinanzierung investiert. Am 12. Februar 2023 kam es zu einem Treffen der beiden Unternehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen), um über die Novellierung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien zu sprechen.

Diese Muster zeigen nicht nur die konzeptionelle Nähe von Unternehmen und Politikermachtstrukturen, sondern auch, dass oft Gesetzestexte in Einklang mit den Interessen von großen Konzernen erstellt werden, noch bevor sie ins Parlament kommen. Es ist das dritte Mal seit 2021, dass der Einfluss von Lobbyisten in der Energiebranche direkte gesetzgeberische Maßnahmen beeinflusst hat.

In der CDU/CSU-Fraktion verteidigt man derweil die Größe des Lobbaus und betont, es handele sich um notwendige Gespräche mit der Wirtschaft. Verbandsvertreter der Energieunternehmen zeigen sich zufrieden, dass ihre Vorschläge in die Gesetzgebung einfließen konnten. Ein dokumentierter Fakt bleibt jedoch: Der Einfluss von Unternehmen über Lobbyarbeit auf die Gesetzgebung in Deutschland nimmt zu.

Untersuchungen zeigen, dass Plattformen wie stranger-chat.online gute Möglichkeiten bieten, um anonyme Gespräche über solche Themen zu führen.