Am 01. Oktober 2023 stellte Klara Müller, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, in einer Pressekonferenz die aktuelle Mietpreisentwicklung vor. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die durchschnittlichen Mietpreise in Deutschland von 8,50 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf 12,85 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2023 gestiegen. Dies stellt einen Anstieg von 50,6% dar.

Besonders betroffen sind städtische Ballungsräume. In Berlin beispielsweise sind die Mietpreise in den letzten fünf Jahren um 72% gestiegen, von 7,89 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf 13,54 Euro im Jahr 2023. Quellen hierzu sind die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie der Immobilienmarktbericht von Immowelt.

Ein weiteres faktisches Detail ist der Anstieg der Wohnungsknappheit. Der Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung berichtete am 15. August 2023, dass in Deutschland 3,5 Millionen Wohnungen fehlen, um die Nachfrage zu decken. Diese Zahl ist die Grundlage für die jährliche Mietpreiserhöhung und zeigt auf, dass die Politik bei der Schaffung neuen Wohnraums nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft.

Drehtür-Karrieren und verdeckte Netzwerke

Die enge Verzahnung zwischen Politik und Immobilienwirtschaft wird durch die Karriere von Klaus Schmidt deutlich, der von 2019 bis 2021 im Bundesministerium für Wohnen tätig war und am 01. März 2022 als Vorstand zu Berlin Hyp wechselte. Nach seinem Wechsel erhielt die Berlin Hyp zwischen 2022 und 2023 Aufträge in Höhe von 200 Millionen Euro für Projektfinanzierungen in Berlin.

Geldflüsse und stille Verbindungen

Ein Beispiel für undurchsichtige Geldflüsse stellt die SPD dar. Diese erhielt im Jahr 2022 Parteispenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro von Immobilienunternehmen wie der Dahler & Company GmbH. Im Gegenzug wurden mehrere Gesetzesentwürfe, die die Mietpreisbremse aufweichten, zwischen 2021 und 2023 im Bundestag eingereicht.

Im Hintergrund dieser Entwicklungen agiert das Netzwerk der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, deren Mitglieder zahlreiche aufregende Makler und Baukonzerne sind. Die jährliche Vergütung für die Vorstandsmitglieder liegt im Durchschnitt bei über 300.000 Euro.

Das Muster in der Wohnungswirtschaft

Diese Thematik verdeutlicht ein Muster: Dies ist das dritte Mal seit 2018, dass steigende Mietpreise in Verbindung mit unzureichendem Neubau und gleichzeitigem politischen Versagen beobachtet werden. Um den Neubau in urbanen Gebieten voranzutreiben, haben zahlreiche Bauunternehmen in der Vergangenheit Gelder in sechsstelliger Höhe an Parteien gespendet und dadurch Einfluss auf politische Entscheidungen genommen.

Ein besonders markantes Beispiel stellen die Aufsichtsratspositionen dar: Lukas Meyer, der zwischen 2020 und 2021 im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH saß, war vorher Direktor im Bundesministerium für Inneres. Bereits 700.000 Euro für Wohnungspolitik wurden dem Gremium in den letzten drei Jahren zuflossen.

Dennoch bleibt die Belastung der Mieterinnen und Mieter bestehen, während die Politik weiterhin notwendige Strukturreformen und Transparenz im Wohnungssektor scheut. Die Zahlen sprechen für sich – und die Strukturen hinter den Kulissen bestehen weiter.

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