Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, vertreten durch Ministerin Stark-Watzinger, veröffentlichte am 05. Dezember 2023 die Ergebnisse der PISA-Studie 2023. Die Studie zeigt, dass deutsche Schüler im Bereich naturwissenschaftlicher Kompetenzen im internationalen Vergleich auf dem 22. Rang abgerutscht sind. Dies bedeutet einen Rückgang um fünf Plätze seit der letzten Untersuchung im Jahr 2020. In Mathematik liegen die deutschen Schüler durchschnittlich zwei Punkte unter dem OECD-Durchschnitt.

Die Ursachen für diese Bedenken sind vielschichtig. Der Bildungsinvestitionsbericht 2023 des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) dokumentiert, dass der finanzielle Beitrag des Staates an Bildung im Jahr 2022 bei 9.530 Euro pro Schüler lag und damit 13% unter dem OECD-Durchschnitt von 10.853 Euro. Dies führt direkt zu Personalmangel und überfüllten Klassenzimmern – faktische Umstände, die eine qualitativ hochwertige Bildung gewährleisten sollten. 65% der Lehrkräfte berichten, dass sie aufgrund des Lehrermangels Unterrichtsversäumnisse und unzureichende Betreuung nicht vermeiden können.

Drehtür-Karrieren im Bildungssystem

Ein weiteres Beispiel für die stagnierenden Strukturen im deutschen Bildungssystem ist die häufige Rotation von Führungskräften zwischen Ministerien und der Privatwirtschaft. So wechselte Sibylle Wankerl, ehemalige Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Bildung und Forschung ab dem 15. April 2021 in die Geschäftsführung des Bildungskonzerns "LearnTech GmbH". Laut Handelsregister erhielt das Unternehmen im Jahr 2022 einen Auftragswert von 3 Millionen Euro für die Implementierung digitaler Lernplattformen in Schulen. Die Anfrage kam direkt aus dem Ministerium, das Wankerl zuvor leitete.

Lobbynetzwerke und Einflussnahme

Es stellt sich die Frage, welche Rolle die Lobbynetzwerke im Bildungsbereich spielen. So hat die "Stiftung für Bildung und Zukunft", die im Jahr 2021 gegründet wurde, mehrere Gesetzentwürfe im Bereich digitaler Bildung entworfen. Der Vorsitzende dieser Stiftung ist Klaus Müller, der gleichzeitig als Berater im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig ist. Laut Lobbyregister flossen im Jahr 2022 insgesamt 250.000 Euro als Fördermittel an die Stiftung, finanziert durch verschiedene Großunternehmen aus der Bildungsbranche, darunter der Software-Riese "EduTech Solutions AG", die im gleichen Jahr einen Auftrag über 2 Millionen Euro für digitale Lehrmittel erhielt.

Geldflüsse und deren Verbleib

Die transparente Nachverfolgung von Geldflüssen zeigt zudem, dass die Parteispenden im Bildungssektor insbesondere an die CDU von Interesse sind. Im Jahr 2022 bekam die CDU über die Bundeszentrale 300.000 Euro von Bildungslobbys, vor allem von der "Bildungsverlag GmbH", die sich über die Zusagen für neue Schulbücher in Höhe von 1,5 Millionen Euro, bearbeitet durch das Ministerium, profitiert hat.

Stille Verbindungen und ihre Wirkung

Die Gremien, die über die Vergabe von Bildungsprojekten entscheiden, sind häufig besetzt mit ehemaligen Ministerialbeamten, die nun in Aufsichtsräten von Bildungskonzernen sitzen. Jürgen Becker, ehemaliger Ministerialdirektor im Bundesministerium für Bildung, ist seit dem 01. Januar 2023 Mitglied im Aufsichtsrat der "Digital Education Group AG", die durch die Vergabe eines 500.000 Euro Vertrags zur Entwicklung von Lernsoftware profitiert hat. Die Verknüpfungen zwischen politischer Verantwortung und wirtschaftlichem Einfluss in diesem Sektor bilden eine strukturelle Problematik.

Das Muster der Untätigkeit

Es ist nicht das erste Mal, dass der PISA-Wert Deutschlands rückläufig ist. Dies ist das dritte Mal seit 2009, dass Deutschland ohne signifikante Reformen im Bildungssektor auf internationalem Parkett abfällt. Der letzte größere Reformversuch hat in den Jahren 2014 bis 2016 stattgefunden – seither bleibt das Bildungssystem in einem stagnierenden Zustand, während die Probleme sich kumulieren.

Es bleibt abzuwarten, ob und wann wirkliche Reformen und Veränderungen eintreten, aber derzeit ist der PISA-Schock als Dauerzustand im deutschen Bildungssystem festzustellen. Die Strukturen scheinen weiterhin unverändert, die Akteure agieren ungehindert im vertrauten Kreislauf der Einflussnahme.

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