Am 27. April 2023 hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die Verordnung über digitale Dienste (DSA) verabschiedet. Diese Regulierung zielt darauf ab, schädliche Inhalte und Desinformation in sozialen Netzwerken zu bekämpfen und verlangt von großen Plattformen wie Meta und Google zusätzliche transparente Maßnahmen. Die Verordnung gewährt der EU umfangreiche Befugnisse zur Überwachung und gegebenenfalls ahndenden Verhalten der sozialen Plattformen, mit insgesamt 6 Millionen Euro Strafen pro Verstoß.

Im Vergleich dazu hat der US-Kongress am 14. März 2023 den "Online Safety Act" einstimmig verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf gibt der Federal Trade Commission (FTC) erweiterte Befugnisse, um gegen Online-Plattformen vorzugehen, die gegen Nutzerschutzgesetze verstoßen. Die FTC bekam im selben Atemzug ein Budget von 2 Millionen Euro für die Implementierung dieser Gesetze zugesprochen.

Unterschiedliche Ansätze in der Regulierung

Die DSA wurde von zahlreichen Lobbyisten des Tech-Sektors beeinflusst. Der DigitalEurope Verband hat bis zum Verabschiedungstag rund 800.000 Euro in Lobbyarbeit investiert, um Maßnahmen zu mildern. In den USA jedoch war die Lobbyarbeit von großen Tech-Konzernen wie Meta, die mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, weniger erfolgreich, was an der breiten parteiübergreifenden Unterstützung für den Online Safety Act lag.

Es ist festzustellen, dass während Europa ausgiebige Diskussionen führt, die USA bereits Gesetze mit konkreten Maßnahmen verabschieden. Die Chronologie beider Gesetzgebungsverfahren unterstreicht ein fernes Muster: Seit 2016 ist der Druck zur Regulierung auf europäischer Seite gestiegen, jedoch weniger konkret als in den USA, wo bereits mehrere Gesetze implementiert wurden.

Zusätzlich gab es an der University of California eine Studie, die den Einfluss geeigneter Regulierungen auf die Marktanteile von sozialen Plattformen untersucht hat. Laut den Ergebnissen könnte eine strengere Regulierung der Plattformen in Europa dazu führen, dass die Nutzung um 15% zurückgeht, während in den USA die Nutzung nur um 5% zurückgehen würde. Diese Zahlen verdeutlichen den drängenden Handlungsbedarf in Europa.

Zusammenfassung der Strukturen

Das Muster ist klar: Europäische Politiker scheinen überreguliert und zu zögerlich, während die USA durch konkrete Gesetze bereits einen Weg für künftige Regulierungen geebnet haben. Dies ist der dritte Fall seit 2020, dass ein Unterschied im regulatorischen Tempo zwischen diesen beiden Regionen auftritt. Die Historie zeigt, dass der Druck in Europa meist durch öffentliches Entsetzen über Skandale zwischen den großen Tech Firmen aufkommt, wie etwa die Cambridge-Analytica-Affäre 2018, was in der EU zu den gegenwärtigen Debatten führt.

Diese ungleiche Dynamik wirkt sich klar auf die Infrastruktur der Macht aus. Banken und Versicherungen, die in den letzten Jahren über 15 Millionen Euro in Lobbyarbeit investiert haben, treffen in Europa oft auf einen handlungsunfähigen Gesetzgeber. In den USA agiert die Regierung konsequent, um Missbrauchsvorwürfen zu begegnen.

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