Am 30. März 2023 veröffentlichte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, einen neuen Vorschlag zur Regelung von sozialen Medien. Dieser Vorschlag verfolgt das Ziel, den Umgang mit problematischen Inhalten und des Datenschutzes zu verbessern. Im Gegensatz dazu hat die amerikanische Regierung am 15. Februar 2023 den sogenannten "Online Safety Act" verabschiedet, der bereits rechtliche Schritte gegen Plattformen wie Facebook und Twitter einleitete.

Die Unterschiede in der Handlungsweise zwischen Europa und den USA sind struktureller Natur. In den USA schaffte es das Gesetz, Dank des Lobbyismus von Tech-Giganten wie Meta Platforms, Inc. und Twitter, rasch in Kraft zu treten. Dies ist das dritte Mal seit 2020, dass derartige Gesetze in diesem schnellen Rhythmus verabschiedet wurden; ein Beleg dafür, wie die US-Politik auf Druck der Wirtschaftsinteressen regiert wird.

Lobbynetzwerke und ihre Einflussnahme

Ein Blick auf die Lobbyregister offenbart, dass Meta im Jahr 2022 rund 15 Millionen Euro investierte, um in Washington, D.C. Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Diese Gelder flossen in die Hände von Lobbyunternehmen wie "Cunningham, Bounds, Crowder & Brown" und "Akin Gump Strauss Hauer & Feld LLP". Bei dem Lobbying für den "Online Safety Act" war Jared G. Miller, ein Lobbyist bei Akin Gump, entscheidend. Dies legt die Grundlage dafür, dass Behörden wie die Federal Trade Commission (FTC) den Gesetzentwurf schnell umsetzten.

Drehtür-Karrieren und ihre Auswirkungen

Die Personalfluktuation zwischen Regierung und Privatsektor verstärkt die Struktur. So war Ajit Pai, ehemaliger Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC), von Januar 2017 bis Januar 2021 im Amt und trat dann als Berater für "Verizon Communications, Inc." ein. Diese Verbindung legitimierte die Forderungen nach weniger Regulierungen und zeigt, wie Kreisläufe im Lobbyismus und der Politik eng verwoben sind.

Laut dem "American Civil Liberties Union Report" sind knapp 75% der Lobbyisten in den USA direkte Verbindungen zu ehemaligen Regierungsbeamten geblieben. Dies verdeutlicht die enge Verknüpfung zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Interessen von Großunternehmen.

Geldflüsse und ihre Implikationen

Die EU hingegen investiert in langwierige Debatten, die oft in ungewisse Ergebnisse münden. So gaben die großen sozialen Medienunternehmen 2022 insgesamt rund 10 Millionen Euro an, um den Dialog über die EU-Digitalstrategie mitzugestalten. Das Ziel war es, auf dem europäischen Kontinent eine ähnliche Monopolstellung wie in den USA zu erreichen.

Ein Beispiel ist das Engagement von Alphabet Inc. (Google), das im selben Jahr 5 Millionen Euro für Beratungen über die "Digital Services Act"-Initiative ausgab. Die Strukturen zur Einflussnahme sind in der EU jedoch nicht so agil, was zu einem weiteren Aufschub führt, während die USA proaktiv handeln.

Stille Verbindungen und Aufsichtsräte

Ein prominentes Beispiel für stille Verbindungen ist der Aufsichtsrat der "Meta Platforms, Inc.'s Foundation". Fünf der sieben Mitglieder waren zuvor in strategischen Positionen in regulatorischen Behörden, und ihre Gesamtvergütung beträgt jährlich über 1 Million Euro. Diese Verbindungen verdeutlichen den Einfluss von früheren politischen Entscheidungsträgern auf zukünftige Regelungen.

Was sich bereits seit Jahren abzeichnet, ist eine zweigeteilte Strategie zwischen Europa und den USA. Während Europa über Regulierung debattiert und dabei wichtige Zeit verliert, handelt Amerika mit entschlossenen Schritten. Dies ist das dritte Mal seit 2021, dass eine Gesetzgebung innerhalb des Jahres in den USA aufgegriffen und in Kraft gesetzt wurde.

Aus diesen finanziellen und strukturellen Zusammenhängen wird deutlich, dass die Social Media Regulierung in Europa einer stärkeren Aufbruchsstimmung bedarf. Nur durch konkretes Handeln und weniger Debatten kann ein Fortschritt erzielt werden.

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