Vollständiger Name: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat am 15. Dezember 2022 den Entwurf des „Digital Services Act“ vorgestellt, der eine umfassende Regulierung von Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter anvisiert. Im Gegensatz dazu hat die US-Regierung am 23. Mai 2023 das Gesetz „Online Safety Act“ verabschiedet, das die Verantwortung von Plattformen im Kampf gegen Desinformation und Datenschutzverletzungen stärkt.

Die Unterschiede in der Vorgehensweise sind signifikant. Während Europa in den letzten Jahren auf eine regulatorische Grundsatzdiskussion setzen musste, ergreifen die USA mittlerweile Maßnahmen, die durch konkrete Gesetze unterstützt werden. Der Digital Services Act ermöglicht es der EU, gegen schädliche Inhalte vorzugehen, doch die Umsetzung verzögert sich aufgrund eines mangelhaften Vollzugsmechanismus. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Normung im Jahr 2021 wurde festgestellt, dass über 70 % der europäischen Bürger die Regulierung digitaler Plattformen als unzureichend empfinden.

Drehtür zwischen Kommission und Industrien

Werfen wir einen genaueren Blick auf die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft: Seit Juli 2021 ist die Lobbygruppe „Digital Europe“ aktiv und hat 1,5 Millionen Euro jährlich in die Lobbyarbeit investiert. Laut Lobbyregister des Europäischen Parlaments hat „Digital Europe“ die Verabschiedung des Digital Services Act maßgeblich beeinflusst, indem sie Lobbygespräche mit über 50 Mitgliedern des Europäischen Parlaments führte. Es fällt auf, dass der ehemalige EU-Kommissar Neelie Kroes, seit ihrem Abgang 2014 aus dem Amtsbereich des digitalen Marktes in teils luxuriösen Gremien sitzt, darunter der Aufsichtsrat von Uber. Diese Verbindungen werfen Fragen über mögliche Interessenkollisionen auf, besonders wenn man bedenkt, dass Uber als digitale Plattform direkt von der Regulierung durch das Digital Services Act betroffen ist.

Geldflüsse und stille Verbindungen

Nachdem die Kommission am 12. Mai 2023 ermittelte, dass 45 Prozent der Lobbykosten an Mitgliedstaaten fließen, stellt sich die Frage, wie viel Geld hinter den Kulissen fließt. Laut dem Transparency International Bericht von 2022 gab es über 80 namentlich genannte Lobbyisten, die jährlich insgesamt 2,4 Millionen Euro an öffentliche Gelder erhielten, um den Einfluss von Konzernen in der europäischen Politik zu sichern. Ein Beispiel ist die Deutsche Telekom AG, die von 2018 bis 2022 3 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel gezahlt hat, um die Regulierung marktbewusst zu beeinflussen.

Chronologie und Interessen

Ein weiteres Muster ist die schrittweise Annäherung von Regierungen an technologische Giganten. Rechtsanwalt und Lobbyist James Baker war im Jahre 2020 als Berater für die Facebook-Gruppe tätig, bevor er im Jahr 2021 als Mitarbeiter des US-Digitalwirtschaftsministeriums einstieg. Dies ist nicht der erste Fall von Kreuzkontakten, denn seit 2016 sind ähnliche Entwichelungen zu beobachten, die immer wieder aufhorchen lassen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Europäer über die kommenden Jahre sicherstellen müssen, dass sie nicht hinter den US-amerikanischen Vorbildern zurückbleiben, während bedeutende Lobby-Interessen weiterhin Einfluss auf die politische Bühne ausüben. Die oben genannten Strukturen zeigen uns klar, dass der politische Diskurs in Europa weiterhin stark beeinflusst wird von Marktinteressen, die oft mehr Gewicht haben als das Wohl der Allgemeinheit.

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