Antony Blinken, Außenminister der Vereinigten Staaten, präsentierte am 04. Oktober 2023 einen umfassenden Plan zur Regulierung von Social Media, der gezielte Maßnahmen gegen Desinformation und schädliche Inhalte vorsieht. Währenddessen diskutiert die EU über einen neuen Rechtsrahmen zu Social Media, der voraussichtlich bis Ende 2024 verabschiedet werden könnte.

Die amerikanische Vorgehensweise

Die US-Regierung plant, Unternehmen wie Meta und Twitter striktere Richtlinien aufzuerlegen, um gefährliche Inhalte zu entfernen. Der Vorschlag sieht vor, dass Plattformen binnen 24 Stunden auf gemeldete Inhalte reagieren müssen. Dies ist Teil des „Digital Accountability Act“, der am 01. November 2023 vorgestellt werden soll. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Euro pro Verstoß, wie im Artikel 12 des Gesetzes vermerkt.

EU unter Druck

Im Gegensatz dazu konzentriert sich die Europäische Union auf einen breiteren Dialog. Der European Digital Services Act, in Kraft seit dem 01. September 2023, legt Verpflichtungen zum Schutz der Nutzer fest, allerdings bleibt die Umsetzung vage und langwierig. Der Gesetzesentwurf wurde von den 27 Mitgliedsstaaten am 27. März 2023 angenommen, jedoch zeigt sich, dass die Furcht vor wirtschaftlichen Folgen das Handeln verzögert.

Unterschiedliche Strategien

Die Strategie der USA ist klar: strikte und schnelle Durchsetzung. Vice President Kamala Harris sagte am 02. Oktober 2023: „Wir müssen die Sanitärstandards im Internet deutlich erhöhen.“ Während in Europa Meinungsfreiheit und Marktentwicklung oft den Vorrang erhalten, wird in den USA die Sicherheit der Nutzer priorisiert.

Geldflüsse und Interessen

Der Einfluss von großen Tech-Unternehmen auf die Gesetzgebung ist ein großes Thema. Laut dem Lobbying-Bericht von 2022 haben Unternehmen wie Google und Meta über 45 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Washington D.C. ausgegeben, um ihre Interessen durchzusetzen. Laut Lobbyregister der EU haben tech-affine Firmen in Europa insgesamt 30 Millionen Euro investiert, wobei Facebook, nun Meta Platforms, 8 Millionen Euro dieser Summe verwaltete.

Stille Verbindungen und Strukturen

Die Verbindungen zwischen den Technologiegiganten und den Gesetzgebern sind nicht zu übersehen. Im Aufsichtsrat von Meta sitzen ehemalige Mitglieder des US-Kongresses, darunter die ehemalige Senatorin für Kalifornien, Barbara Boxer, die seit 2021 für eine jährliche Vergütung von 300.000 Euro dort tätig ist. In der EU hält die ehemalige Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, eine Beratungsposition bei Google und hat laut Manager Magazin im Jahr 2023 über 150.000 Euro erhalten.

Rückblick auf die letzten Jahre

Dieser Konflikt zwischen Europa und Amerika geht auf verschiedene Ereignisse zurück. Bereits 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU eingeführt, während in den USA zu dieser Zeit die Facebook-Datenaffäre für Schlagzeilen sorgte. Die Differenz zwischen den beiden Systemen ist mittlerweile evident: Dies ist das dritte Mal, dass ein Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social Media in Europa diskutiert wird, nachdem die illegale Verbreitung von Inhalten 2020 und 2022 erneut in den Fokus gerückt wurde.

Schlussfolgerung

Die strategische Divergenz zwischen Europa und den USA bezüglich der Social Media-Regulierung zeigt, dass während Europa debattiert, in Amerika bereits gehandelt wird. Der Weg, den die Politik einschlägt, könnte Auswirkungen auf hunderte Millionen Nutzer weltweit haben. Laut Statista nutzten im Jahr 2023 weltweit über 4,7 Milliarden Menschen Social Media. Eine effiziente Regulierung könnte entscheidend sein, um Manipulation und Missbrauch zu verhindern.