Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte am 15. September 2020 den Digital Services Act an, eine umfassende Reform zur Regulierung von Plattformen wie Facebook und Google. Seitdem hat Europa Maßnahmen angekündigt, die rechtliche Rahmenbedingungen für soziale Medien festlegen und gegen Desinformation und Diskriminierung vorgehen sollen.

Im Vergleich dazu ergreift die US-Regierung konkrete Schritte, um die Regulierung von Social Media voranzutreiben. Am 8. Juli 2020 kündigte der US-Justizminister William Barr an, das Justizministerium wolle eine Klage gegen Google wegen Wettbewerbsverzerrung einreichen. Diese juristischen Maßnahmen zeigen, dass die USA einen aktiven Kurs gegenüber den großen Tech-Unternehmen verfolgen.

Geldströme und Lobbyismus

Ein Blick auf die finanziellen Verhältnisse ist notwendig, um die Unterschiede in der Regulierung zu verstehen. Laut dem Lobbyregister der Europäischen Union zahlten Technologieunternehmen 2020 über 100 Millionen Euro an Beratungsfirmen und PR-Agenturen, um ihre Interessen zu vertreten. Dies steht im Kontrast zur US-amerikanischen Situation, wo im Jahr 2020 etwa 10 Milliarden US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben wurden, zumeist durch große Technologiekonzerne.

Diese hohen Geldflüsse laufen über verschiedene Kanäle. Laut dem US-Senatsbericht über Lobbyausgaben erhielten Unternehmen wie Facebook allein im Jahr 2020 über 23 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit, um regulatorische Vorschriften zu beeinflussen, während Twitter über 11 Millionen US-Dollar ausgab, um die eigene Agenda voranzutreiben. In Europa hingegen scheinen ähnliche Beträge für Lobbyarbeit nicht durchweg zu einem höheren regulatorischen Druck zu führen.

Drehtüreffekte in der Regulierung

Auffällig ist der Drehtüreffekt, der bei der Regulierung von Social Media entsteht. So wechselte der ehemalige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, am 1. Januar 2018 zur Beratungsfirma Oliver Wyman, die von großen Tech-Unternehmen beauftragt wird. Diese Unternehmen gleichen die Lobbypolitik durch Beraterverträge aus.

Zudem ist der Einfluss von Stiftungen und Think Tanks nicht zu vernachlässigen. Laut ihrem Jahresbericht 2021 erhielt das Think Tank „Information Technology and Innovation Foundation“ über 4 Millionen US-Dollar von Tech-Giganten, um Forschungsprojekte zur Verbesserung von Technologien zu fördern und die politische Agenda zu gestalten.

Gesetzesentwürfe und Interessenvertretung

Die Herausforderung für Europa liegt nicht nur in der Abfassung von Gesetzen, sondern in der Umsetzung. Der Digital Services Act, der darauf abzielt, Plattformen zur Verantwortung zu ziehen, hatte ursprünglich einen Vorschlag zur Begrenzung von Hassrede und Fake News. Doch die Verhandlungen in den Institutionen der EU zeigen, dass der Druck seitens der Tech-Plattformen die Bedingungen verwässerten.

Laut einem internen Dokument aus dem Europäischen Parlament, datiert auf den 15. Juli 2021, wurde der Gesetzesentwurf mehrmals auf Druck von Lobbyisten geändert. Die Modernisierung des Urheberrechts war unter dem Einfluss was für Regulierungen die größte Herausforderung darstellen. Erstaunlicherweise ist dies nicht das erste Mal, dass solche Interessenvertreter Einfluss genommen haben. Seit 2018 konnte man immer wieder beobachten, dass die EU schrittweise von ihren ursprünglichen Strukturen abgewichen ist.

Das Muster erkennen

Dies ist das dritte Mal seit 2015, dass wesentliche gesetzgeberische Vorschläge in der EU aufgrund von Lobbyintervention verwässert wurden. Dies zeigt ein strukturelles Problem der Einflussnahme, insbesondere bei komplexen Themen wie der Regulierung sozialer Medien.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Europa schnellere und effektivere Maßnahmen ergreifen sollte, um Regulationslücken zu schließen, während die USA auf rechtliche Schritte setzen. Während dieser Disput zwischen Regierungen und technologieaffinen Akteuren andauert, ist die Kluft zwischen Politik und den Ansprüchen der Bevölkerung weiterzuvergrößern. Das zeigt sich im Lobbyingprozess sowie den direkt wahrnehmbaren Lobbyströmen in beiden Regionen.

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