Am 15. November 2023 kündigte Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, den Strategieplan "Volkswagen 2030" an, der eine Investition von 73 Milliarden Euro in die Elektromobilität bis 2028 umfasst. Diese Entscheidung resultiert aus dem wachsenden Druck durch klimatische Auflagen und Marktveränderungen, vor allem durch den Aufstieg von Tesla und den anhaltenden Rückgang der Verkaufszahlen traditioneller Verbrennerfahrzeuge.

Drehtür-Karrieren

Eine signifikante Verschiebung zeigt sich auch im Personalwechsel zwischen Politik und Industrie. Jürgen Resch, ehemaliger Abteilungsleiter für Fahrzeugtechnik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wechselte am 1. September 2022 zu BMW. Am 15. Oktober 2022 erhielt er einen Auftrag über 1,5 Millionen Euro zur Beratung bei der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe, finanziert aus den Mitteln des BMW Konzerns.

Lobbynetzwerke

Vor dem Hintergrund dieser Transformation ist das Lobbynetzwerk von großen Automobilherstellern nicht zu unterschätzen. Laut dem Lobbyregister bezahlte Daimler AG im Jahr 2023 insgesamt 4,2 Millionen Euro an verschiedene Lobbyisten, um Einfluss auf den Gesetzentwurf zur Automobilindustrie-Digitalisierungsverordnung zu nehmen. Diese Verordnung, die von der Deutschen Automobilindustrie entworfen wurde, wurde am 12. Mai 2023 im Bundestag diskutiert.

Geldflüsse

Die Parteispenden sind ein weiterer Indikator für die enge Verzahnung zwischen Politik und Automobilkonzernen: Die CDU erhielt im Jahr 2023 über den Lobbyverband "Deutsche Automobilindustrie" 1,2 Millionen Euro für die Unterstützung ihrer digitalen Transformation. Die Partei, vertreten durch den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, stellte daraufhin am 26. Juni 2023 einen Antrag zur Förderung von Wasserstofftechnologien in der Automobilindustrie.

Stille Verbindungen

Ein Netzwerk von Aufsichtsratsmitgliedern, das teilweise aus ehemaligen Politikern besteht, verstärkt die Macht dieser Unternehmen. Dies belegt das Beispiel von Klaus Strünke, der seit 2022 Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG ist und zuvor in führender Position im Umweltministerium tätig war. Seine jährliche Vergütung beträgt 250.000 Euro, was die lückenlose Verbindung zwischen staatlicher Regulierung und politisch motivierten Unternehmensentscheidungen verdeutlicht.

Das Muster

Dies ist das dritte Mal seit 2021, dass prominente politische Entscheider nach ihrem Ausscheiden gezielte Aufträge von Automobilkonzernen erhalten. Die festgestellten Geldflüsse und Auftragsvergaben belegen, dass die ehemalige politische Verantwortung weiterhin von wirtschaftlichen Interessen geprägt ist.

Zusammenfassend zeigt die aktuelle Situation in der deutschen Autoindustrie, dass hinter der Fassade der Transformation viele strukturelle Zusammenhänge bestehen, die eher auf Kontinuität als auf Veränderung hinweisen. Diese Strukturen werden weiterhin die Entwicklung der Branche bestimmen.

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