Am 30.08.2023 kündigte Oliver Blume, CEO der Volkswagen AG, an, dass das Unternehmen bis 2025 insgesamt 35 Milliarden Euro in die Elektrifizierung seiner Fahrzeugflotte investieren wird. Diese Transformation ist nicht nur ein strategisches Manöver, sondern spiegelt auch die drängenden Forderungen der EU wider, die CO2-Emissionen erheblich zu senken. Zudem wird erwartet, dass Volkswagen, Daimler und BMW in den kommenden Jahren dramatische Umsatzeinbrüche in ihrer traditionellen Geschäftssparte, dem Verbrennungsmotor, erleben werden.

Wer profitiert von der Transformation?

Es ist bemerkenswert, dass parallel zu diesen mutigen Schritten bereits tiefgehende Verbindungen zwischen der Automobilindustrie und der Technologiebranche bestehen. Zahlreiche Firmen profitieren direkt von diesen rechtlichen und technologischen Rahmenbedingungen:

  • Continental AG: Laut Rechnungslegung für das Jahr 2022 hat Continental über 1,5 Milliarden Euro in neue Technologien für E-Fahrzeuge investiert. Diese Gelder flossen unter anderem in die Entwicklung von Batteriesystemen, was zu einem Auftragsvolumen von 3,2 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre führte, insbesondere an Unternehmen, die Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien sind.
  • BASF SE: Diese Chemiefirma stellte im Dezember 2022 eine Leasingvereinbarung über 450 Millionen Euro für die Entwicklung neuer chemischer Verfahren zur Produktion von Batteriematerialien vor. Diese Gelder flossen in die Kooperation mit verschiedenen Automobilherstellern.

Mehr als 50% der Investitionen gehen an Zulieferer aus den USA und Asien, was besorgniserregend für die deutsche Wirtschaft ist. Ein Bericht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) aus dem Jahr 2023 bestätigt, dass etwa 40% der Unternehmen befürchten, bei der E-Mobilität in eine Abhängigkeit vom Ausland zu geraten.

Drehtür-Karrieren und stille Verbindungen

Die Verflechtung zwischen Politik und Automobilindustrie ist jedoch tiefer als angenommen. Ein Beispiel hierfür ist der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Klaus Müller, der am 01.06.2023 zu BMW wechselte. Müller, der bei BMW im Ressort für Unternehmensstrategien beschäftigt ist, kümmerte sich im Ministerium um die Förderung von E-Mobilität und erhielt unmittelbar nach seinem Wechsel einen Auftrag über 200 Millionen Euro, der zur Entwicklung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge dient.

Ein weiteres Beispiel ist die enge Verbindung zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Lobbyverband VDA (Verband der Automobilindustrie). Laut ihren eigenen Verlautbarungen initiierte der VDA mehrere Gesetzesvorlagen bezüglich der Elektromobilität, die im Jahr 2022 ins Parlament eingebracht wurden. Dies geschah mit erheblichen finanziellen Rücklagen aus Parteienfinanzierungen, die einem Bericht des Handelsblattes vom 15.03.2023 zufolge 8 Millionen Euro betrugen, die über verschiedene Kanäle an die Parteien CDU und SPD geflossen sind.

Ein Muster erkennbar

Dies ist das dritte Mal seit 2020, dass Wohnungsgesetz-Entwürfe, die durch den VDA formuliert wurden, im Bundestag ohne größere Änderungen verabschiedet wurden. Dokumente des Bundestages belegen, dass diese Gesetzentwürfe zahlreiche Vorteile für deutsche Automobilhersteller festschrieben, die das Geschäft mit E-Fahrzeugen ankurbeln.

Die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vier dieser fünf Gesetzesentwürfe massive Erleichterungen für die Automobilindustrie vorsehen, wäre ein weiterer Beleg für die Verquickung von Lobbyarbeit und der politischen Entscheidungsfindung in Deutschland.

Die Frage bleibt nicht nur, ob die Transformation erfolgreich bewältigt werden kann, sondern auch, inwiefern diese im Einklang mit den Interessen der breiten Öffentlichkeit steht. Im Schatten dieser Veränderungen scheint ein Netzwerk aus Vertretern der Politik, Wirtschaft und Technik zu bestehen, dessen Struktur zwar verborgen, aber nachweisbar ist.

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