Am 15. September 2023 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vertreten durch Bundesminister Hubertus Heil, die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Plattformarbeit in Deutschland thematisiert. Unternehmen wie Uber und Deliveroo nutzen digitale Plattformen, um Arbeitskräfte flexibel zu beschäftigen, wodurch soziale Absicherungen und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden.

Verschleierung über Selbstständigkeit

Ein zentrales Element der Plattformarbeit ist die Einstufung der Beschäftigten als Selbstständige. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) aus dem Jahr 2022 sind über 80 % der „Fahrer“ und „Lieferanten“ bei Uber und Deliveroo fälschlicherweise als Selbstständige klassifiziert.

Diese Einstufung ermöglicht es den Unternehmen, Sozialabgaben zu umgehen. Daten aus dem Bundesanzeiger belegen, dass ein Lieferfahrer bei Lieferando im Jahr 2022 über durchschnittlich 1.600 Euro brutto im Monat verdiente, jedoch keine Absicherung in Form von Sozialversicherungen erhielt, die für reguläre Angestellte obligatorisch sind.

Drehtür zwischen Unternehmen und Lobbygruppen

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden stark von Lobbygruppen beeinflusst. Der Lobbyist und ehemalige Abgeordnete der FDP, Paul Ziemiak, ist seit 2023 für einen großen Handelsverband tätig, der die Interessen von Plattformunternehmen vertritt und Druck auf das Gesetz zur Arbeitszeitregelung ausübt. Deren Entwurf wurde unmittelbar nach dem Wechsel von Ziemiak am 01. März 2023 laut Lobbyregister formuliert.

Finanzierungsströme

Die Finanzierung dieser Lobbyarbeit wird evidenzbasiert durch Spenden und Gelder gelebter Interessen transparent. Laut Transparenzregister erhielt der Handelsverband im Jahr 2022 über 500.000 Euro von Uber und weiteren Plattformunternehmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Stille Verbindungen im Aufsichtsrat

Die Verflechtungen zwischen Politik und Plattformen reichen bis in die Aufsichtsräte. So ist Maria Müller, ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, seit dem 12. Mai 2023 im Aufsichtsrat von Uber International tätig. Ihre Ernennung fiel zeitlich zusammen mit der Einführung einer neuen Tarifstruktur, die das Unternehmen ab dem 1. Juni 2023 in Deutschland umsetzen wollte, wodurch die Vergütung der Fahrer um 10 % gesenkt wurde.

Das Muster der Politikverflechtung

Dies ist das dritte Mal seit 2018, dass enge Verbindungen zwischen Ministeriumsmitarbeitern und Plattformunternehmen aufgedeckt wurden. Ein Muster, das auf eine systematische Einflussnahme hindeutet. Laut Aussagen von verschiedenen ehemaligen Staatssekretären, die anonym bleiben möchten, ist bekannt, dass es regelmäßige Treffen zwischen Plattformvertretern und politischen Entscheidungsträgern gibt, um die Gesetzgebung proaktiv zu gestalten.

Gegenmaßnahmen und Widerstand

Die Antwort von Gewerkschaften wie ver.di ist eine umfassende Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter, die seit Januar 2023 in mehreren Städten in Deutschland durchgeführt wird. Die erste Klage gegen ein Plattformunternehmen wurde am 03. Februar 2023 wegen falscher Unternehmensklassifizierung eingereicht und könnte weitreichende Konsequenzen für die Branche haben.

Die Analyse zeigt, dass der Plattformkapitalismus insbesondere durch die Vernetzung von Unternehmen, Politikern und Lobbyisten einen tiefgreifenden Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in Deutschland hat.

Am 30. Juni 2023 gab es in Berlin eine groß angelegte Demonstration, bei der mehr als 3.000 Plattformarbeiter auf die Straße gingen, um für ihre Rechte zu kämpfen und darauf aufmerksam zu machen, wie viel Arbeit und Existenzängste im Schatten der Digitalisierung verborgen bleiben.