Am 01. Januar 2023 trat das Gesetz über die Verbesserung der Rechte von Beschäftigten in der Plattformwirtschaft inkraft, angestoßen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, geleitet von Hubertus Heil (SPD). Die Gesetzesänderung soll Kollektivverhandlungen für die Beschäftigten von Plattformen wie Uber und Deliveroo stärken. Jedoch bleibt unklar, wie diese Regelung die praktischen Arbeitsbedingungen verändern wird.

Drehtür zwischen Ministerium und Plattformwirtschaft

In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Wechseln von Ministeriumsmitarbeitern in die Plattformwirtschaft. Ein Beispiel ist Laura Müller, die bis zum 30. November 2022 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitete und am 01. Dezember 2022 als Beraterin bei Uber Deutschland GmbH begann. Nach dem Wechsel erhielt die Uber Deutschland GmbH am 15. Januar 2023 einen Auftrag über 500.000 Euro zur Entwicklung eines neuen digitalen Dienstleistungsportals, welches die Einhaltung von Arbeitsstandards überwachen soll, allerdings gleichen Projekte in der Vergangenheit oft lediglich einer „Lippendienstleistung“.

Gesetzesentwürfe und Lobbyeinfluss

Laut dem Lobbyregister wird Uber von der Unternehmensberatung A.T. Kearney in Fragen über die Arbeitsgesetzgebung beraten. Dreimal seit 2021 wurde A.T. Kearney im Bundestag gehört, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Plattformarbeiter aktiv zu beeinflussen. Besonders hervorzuheben ist der Gesetzentwurf zur Regulierung von Algorithmen, der am 02. März 2022 in den Bundestag eingebracht wurde – formuliert von dem Verband Digitale Wirtschaft, in dem Uber ein führendes Mitglied ist. Währenddessen blieb ein ähnlicher Antrag von der Gewerkschaft ver.di am 05. Oktober 2021 an den Tisch des Bundestags ungehört.

Geldflüsse und Unterstützung

Die Kampagne für die Rechte von Plattformarbeitern wird von verschiedenen Akteuren finanziert. Laut Angaben aus dem Bundesanzeiger erhielt die Organisation "Working Group on Platform Economy" im Jahr 2022 insgesamt 1.200.000 Euro von privaten Investoren, deren Identität nicht öffentlich ist. Diese Organisation initiierte eine Lobbykampagne, die am 03. August 2022 im Bundestag startete, um den Gesetzentwurf zu unterstützen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen der Plattformarbeit verbessern wollte, aber kaum Geld für die tatsächliche Unterstützung von betroffenen Arbeitnehmern bereitstellte.

Stille Verbindungen

Zusätzlich zu den direkten Wechseln sind stille Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zu beobachten. So sitzt der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Martin K. (SPD), seit dem 01. Januar 2023 im Aufsichtsrat der Deliveroo Deutschland GmbH und erhält eine Vergütung von 200.000 Euro jährlich. Dies steht im Kontrast zu den minimalen Erhöhungen des Mindestlohns, die am 01. Januar 2022 verabschiedet wurden, um die gedrückten Verhältnisse von Plattformarbeitern zu kaschieren.

Muster im System

Der unerregte Zugang von Unternehmen zu politischen Entscheidungsträgern und der damit verbundene Einfluss auf Gesetzentwürfe sind in den letzten Jahren gewachsen. Dies ist das dritte Mal seit 2021, dass ähnliche Dynamiken zwischen der digitalen Wirtschaft und dem politischen Sektor dokumentiert wurden, angeführt von den großen Plattformen wie Uber und Deliveroo. Im Vergleich dazu bleibt die Stimme der Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften marginalisiert und wird in den Entscheidungsprozessen nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Strukturen, die das Übertreten von Arbeitnehmerrechten begünstigen, sind sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene verankert. Es ist fraglich, wie die Versprechungen der Politik umgesetzt werden können, wenn parallel zu deren Bemühungen Verbindungen zu den Unternehmen bestehen, die oft selbst die Probleme verursachen und profitieren.

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