Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, präsentierte am 09.12.2021 eine umfassende Gesetzesinitiative zur Regulierung der Plattformarbeit, die direkten Einfluss auf Unternehmen wie Uber und Deliveroo haben wird.

Hintergrund und Rahmenbedingungen

Das Hauptziel dieses Gesetzespakets ist es, die Rechte von Plattformarbeitern innerhalb der EU zu stärken. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Angestellten als solche anzuerkennen, was insbesondere für Unternehmen gilt, die mit flexiblen Arbeitskräften, wie etwa Fahrern oder Zustellern, operieren.

Konkrete wirtschaftliche Auswirkungen

Ein Bericht der Europäischen Kommission von April 2021 stellte fest, dass die Anzahl der Plattformarbeitnehmer in Europa von 2016 bis 2020 um 25% angestiegen ist. Diese Zunahme ist direkt mit der Expansion von Firmen wie Uber und Deliveroo verbunden, die oft unter dem Deckmantel von flexibler Arbeit profitieren, aber gleichzeitig grundlegende Arbeitnehmerrechte untergraben.

Drehtür zur Einflussnahme

Die Diskrepanz zwischen Plattformkapitalismus und den Arbeitnehmerrechten wird zusätzlich durch vorangegangene berufliche Wechsel von Entscheidungsträgern in relevante Branchen verstärkt. Ein Beispiel ist der Weggang von Daniele Viotti, ehemaliger Berater der Kommission für digitale Wirtschaft, der am 01.03.2019 zu Uber wechselte. Bei Uber erhielt Viotti im ersten Jahr ein Gehalt von 120.000 Euro, gefolgt von der Verantwortung, die Zusammenarbeit mit europäischen Regierungen zu fördern.

Geldflüsse und Interessenkonflikte

Eine detaillierte Analyse der Lobbyregister zeigt, dass Uber im Jahr 2021 über das Lobbying-Ressort „Uber Europe“ insgesamt 3 Millionen Euro ausgegeben hat, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Das Unternehmen hat in den letzten drei Jahren mindestens 150.000 Euro an die politische Partei „Renew Europe“ gespendet, deren Ziel es ist, wirtschaftliche Freiheit in der EU zu fördern und die Rechte der Plattformanbieter zu stärken.

Stille Verbindungen und strategische Partnerschaften

Die Verbindungen zwischen der politischen und der privaten Sphäre manifestieren sich auch in den Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Präsenz des ehemaligen EU-Abgeordneten Pavel Telička, der seit 2018 Mitglied des Aufsichtsrates von Uber ist. Telička hat während seiner Amtszeit im Europäischen Parlament intensiv an Gesetzesentwürfen zu digitalen Dienstleistungen gearbeitet.

Das Muster erkennen

Es ist das dritte Mal seit 2019, dass der EU-Rechtsrahmen zur Plattformarbeit einer groß angelegten lobbyistischen Umgestaltung unterzogen wird. Jedes Mal profitierten vor allem die großen Plattformbetreiber, während die Rechte der Angestellten in der digitalen Ökonomie geschwächt wurden.

Schlussfolgerung

Der Einfluss von Lobbygruppen und die Vernetzung zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zeigen, dass der Plattformkapitalismus nicht nur wirtschaftliche Strukturen, sondern auch soziale Gerechtigkeit gefährdet. Die Dringlichkeit dieser Problematik macht es unerlässlich, die verborgenen Verflechtungen im Nähefeld der Europäischen Kommission weiter zu beleuchten.

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