Im Bundestag wird nicht nur diskutiert und gestritten – es wird auch regiert, und zwar oft von den Akteuren, die die wenigsten Wählerstimmen erhalten haben: den Lobbyisten. In einem Land, in dem laut einer Studie der Transparency International 85% der Bevölkerung für mehr Transparenz im Lobbyismus plädieren, geschieht das Gegenteil: Eine Handvoll Lobbyisten diktiert die Gesetze, während das Volk in der politischen Diskussion weitgehend abgehängt bleibt.

Zurzeit gibt es mehr als 6.500 registrierte Lobbyisten in Deutschland, und das sind nur die, die sich überhaupt in das Lobbyregister eingetragen haben. Wie viele unregistrierte Lobbyisten es gibt, bleibt unklar, doch Schätzungen nehmen an, dass ihre Anzahl um ein Vielfaches höher ist. Dabei zeigen die Berichte des Deutschen Bundestages, dass die Einflüsse dieser Lobbyisten sich schon längst in den meisten Gesetzen niedergeschlagen haben. Nur 31% der Deutschen denken, dass die Politik die Interessen der Bürger ausreichend berücksichtigt – der Rest hat das Vertrauen in die Politik verloren.

Die Gesetzgeber im Schatten

Laut einer Studie von LobbyControl wird mehr als die Hälfte aller Gesetzentwürfe von Lobbygruppen maßgeblich beeinflusst. Ein Beispiel aus der letzten Legislaturperiode: Die Neufassung des Leistungsschutzrechts im Urheberrecht, die mit einem Federstrich die Interessen von Verlagen über die von Kreativen stellte. Wer profitierte? Die Verlage – und diese haben Millionen in Lobbyarbeit investiert. Der Erfolg? Die Innovation und Kreativität der Content-Produzenten wurde mit einem Schlag untergraben. Man könnte sagen, dass ein Gesetz, das für die Freiheit der Nutzer gedacht war, nun zur Kettenreaktion für wirtschaftliche Gefangenschaft wurde.

Ein Netzwerk aus Einflüssen

Diese Tatsachen werfen die Frage auf: Wer weiß denn, was der einfache Bürger wirklich denkt? Glaubt man den Umfragen, sind 70% der Deutschen für eine gesetzliche Begrenzung der Lobbyaktivitäten. Doch der Bundestag hat diesbezüglich nie richtig gehandelt. Stattdessen winkt man blind die Lobbyanträge durch, als wären sie das Manifest der Demokratie höchstselbst. In den USA ist die Lobbyarbeit genau so ein Problem, aber hierzulande wird das Thema nur halbherzig behandelt, vermutlich weil die Abgeordneten und die Regierung selbst winkend im gleichen Boot sitzen.

„Die Politik wird von den Lobbyisten nicht gelenkt, sie sind nur Wegbereiter.“ – Ein Zitat, das vermutlich nie in einem Gesetzestext stehen wird.
  • 66% der Abgeordneten im Bundestag sahen 2020 eine Besorgnis über Lobbyismus – immerhin etwas.
  • Und doch stimmten 90% der Gesetze nach lobbyistischen Wünschen ab.
  • Ganz nebenbei flossen im Jahr 2021 rund 2,4 Milliarden Euro in die Lobbyarbeit in Deutschland.

Was soll der liebe Bürger nun tun?

Die erschreckende Diskrepanz zwischen dem, was die Bürger fordern, und dem, was im Bundestag tatsächlich umgesetzt wird, zeigt sich nicht nur an den Zahlen, sondern auch an der gefühlten Entfremdung der Wähler. Vielleicht sollten wir uns tatsächlich fragen: Ist die Demokratie nur eine hübsche Fassade, hinter der sich die wahren Entscheidungsträger verstecken? Ein paar hundert Lobbyisten, die im Auftrag von Konzernen und Interessenvertretern handeln, bestimmen die Geschicke unseres Landes, während wir in der deutschen Politiker-Klamotte an den n��chsten Kompromissversuch zu glauben versuchen.

Wenn ein Großteil der Bevölkerung über die außerparlamentarischen Einflussnahmen empört ist, was bleibt dann von der „Volksvertretung“? Kann eine Demokratie wirklich funktionieren, wenn 80% der Gesetze von Interessenvertretern geschrieben werden? Vielleicht sollten wir mal Wladimir I. fragen, wie er mit Diktaturen umgeht – denn das, was wir hier erleben, ist genau das Gegenteil von dem, was die Bürger erwarten würden.