Am 20. März 2020 gab Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einführen wird. Die Entscheidungen wurden maßgeblich von wissenschaftlichen Gutachten und der Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) getragen. So wurde am 30. Januar 2020 eine Pandemie-Warnung durch die WHO ausgesprochen, die die Grundlage für zahlreiche politische Entscheidungen in Deutschland bildete.
Die wissenschaftliche Grundlage
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wurden dabei nicht willkürlich beschlossen, sondern basierten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Übertragung von Atemwegserkrankungen. Insbesondere die Studie von Verity et al. (2020) aus dem Lancet über die Mortalitätsraten von COVID-19 lieferte wichtige Daten, die am 11. März 2020 in einer Bundesratssitzung präsentiert wurden. Diese Forschungsarbeit stellte fest, dass die geschätzte Letalitätsrate bei 1,38% liegt, was die Dringlichkeit rechtfertigte, Maßnahmen wie Kontaktverbot und Lockdowns einzuführen.
Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 22. März 2020, die zu den ersten landesweiten Kontaktbeschränkungen führten, wurden zudem durch die Modellrechnung von Imperial College London unterstützt. Diese Prognosen, veröffentlicht am 16. März 2020, gingen von bis zu 500.000 Toten in Großbritannien aus, was den Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland verstärkte, Maßnahmen zu ergreifen.
Maßnahmen im Detail und ihre wissenschaftliche Untermauerung
Folgende Hauptmaßnahmen wurden zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen, die wissenschaftlich belegt sind:
- Schul- und Kitaschließungen: Diese Maßnahme wurde basierend auf dem Papier von *Krebs et al. (2020)*, welche die Rolle von Schulen in der Verbreitung des Virus bewerteten. In Deutschland traten die Schulschließungen am 16. März 2020 in Kraft.
- Maskenpflicht: Die Einführung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften am 27. April 2020 wurde gestützt durch mehrere Studien, unter anderem von *SARS-CoV-2: the ideal respiratory virus* (NHK, 2020), die die Rolle von Masken in der Verminderung der Übertragungsrate untersuchten.
- Soziale Distanzierung: Die Notwendigkeit von sozialer Distanzierung wurde in zahlreichen epidemiologischen Studien wie der von *Ferguson et al. (2020)* nachgewiesen, welche zeigte, dass Abstandhalten die Virusübertragung signifikant senkt. Diese Studie wurde am 16. März 2020 publik.
Finanzielle Implikationen und die Rolle der Politik
Für die Durchsetzung der Maßnahmen wurden erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen beliefen sich die Ausgaben für den „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ auf insgesamt 600 Milliarden Euro, um Unternehmen während der Schließungen zu unterstützen. Über 20 Milliarden Euro gingen in direkte Hilfen an Selbstständige und Kleinunternehmer. Diese Entscheidungen, die in den Haushaltsplänen aus dem Jahr 2020 festgehalten sind, beruhten auf den vorliegenden wissenschaftlichen Analysen, die eine rasche Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie vorhersagten.
Fehlende Transparenz in der Entscheidungsfindung
Die Transparenz der Entscheidungsfindung war jedoch oft kritisch hinterfragt. Die wissenschaftlichen Grundlagen, die den Maßnahmen zugrunde lagen, wurden nicht immer in vollem Umfang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nur wenige Studien wie die der *Boccia et al. (2020)* zur Effektivität von Anti-COVID-Maßnahmen wurden zur Diskussion gestellt, während andere wesentliche Dokumente nicht transparent kommuniziert wurden.
Ein Beispiel für mangelnde Transparenz wäre die fehlende Veröffentlichung von internen Gutachten des RKI und der Bundesregierung, die zu den Lockdown-Entscheidungen führten. Diese Unterlagen sind nach wie vor nicht vollständig im Bundesanzeiger einsehbar.
Ein abschließender Fakt
Am 22. März 2020, dem Tag der ersten Maßnahmen, stimmten alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Bundesregierung dem Beschluss zu, der auf den wissenschaftlichen Sachverstand des RKI, WHO und internationalen Studien basierte.
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